Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im
Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass die
Grünen "in Berlin keinen Wahlkampf machen werden, der dazu führt,
dass die CDU als denkbarer Partner von vornherein ausfällt". In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Künast zugleich: "Es ist ein berechtigte
FDP-Chef Guido Westerwelle führt den
wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auf die Politik der
schwarz-gelben Koalition zurück. In einem Interview mit dem Berliner
Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Westerwelle: "Die ausgezeichnete
Lage ist auch das Ergebnis unseres Politikwechsels." Mit
Milliarden-Entlastungen für Familien und den Mittelstand sei es der
Koalition gelungen, Investitionen zu fördern und die Binnenkonjunktur
zu beleben: "Das Land st
Die Spur der jüngsten Terror-Drohungen führt in die
Rhein-Ruhr-Region. Einer der drei deutschen mutmaßlichen Islamisten,
die am 4. Oktober bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet
wurden, stammt aus Wuppertal. Er hat jahrelang auf einem Bauernhof
zwischen Velbert und Essen als Ferienarbeiter gejobbt. Das berichten
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach diesen
Informationen ist es der 20-jährige Deutschtürke Bünyamin E.
Die schlechten Umfragewerte für die
schwarz-gelbe Koalition sind nach Ansicht des Bonner
Politikwissenschaftlers Gerd Langguth auf das Fehlen klarer
politischer Botschaften zurück zu führen. "Angela Merkel hat bisher
nicht klar machen können, was eigentlich die Mission des
christlich-liberalen Projekts ist", sagte Langguth der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Die Union müsse den Menschen Sicherheit in einer sich stark
ver&aum
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
hat die Entscheidung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern,
Sachsen-Anhalt keinen "blauen Brief" zu schicken, als gutes Zeichen
gewertet. Sie sei ein Beleg dafür, dass das Land "so schlecht nicht
gewirtschaftet" habe, sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir bewegen uns auf der
Skala der Länder nach oben." Mache Sachsen-Anhalt so we
Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. "Ich halte diese
Gerüchte nicht für zielführend. Das ist zum Schaden von Herrn
Guttenberg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Man kann einen Mann ja auch sehr schnell kaputt schreiben. Das nützt
weder der Partei noch Herrn Gutte
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe
hat sich für eine Vollmitgliedschaft Russlands in der NATO
ausgesprochen. "Nun ist es Zeit, die Türen der NATO für Russland als
Mitglied zu öffnen", schreibt der CDU-Sicherheitsexperte in einem
Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstag-Ausgabe). Die euro-atlantische Gemeinschaft brauche nicht
nur Amerika, sondern aus vielerlei Gründen auch Russland,
Auf dem Pausenhof einer Berliner Realschule gab es immer wieder
Zoff, weil die einzelnen Schülergrüppchen, die sich in verschiedenen
Sprachen unterhielten, einander keinen Meter über den Weg trauten.
Sie verstanden sich im wahrsten Sinn einfach nicht. Also sann der
Schulleiter auf Abhilfe. Er erlaubte fortan nur noch Deutsch als
Sprache auf dem Pausenhof. Und siehe da: Die Zoff-Frequenz sank
deutlich, die Noten wurden besser, mehr Zehntkl&au
Die BAföG-Erhöhung ist endlich durch. Das lange Gezerre um die
Finanzierung zwischen Bund und Ländern mutete zum Schluss auch
seltsam an. Schließlich betonen dieselben Akteure stets die hohe
Bedeutung von Bildung und Forschung für den Standort Deutschland.
Geht es dann aber konkret ums Geld, wird kräftig gemauert. Dass jetzt
im Schnitt die Ausbildungshilfe für Studierende um 13 Euro im Monat
erhöht wird, ist besser als nichts. Applau
Alle Verbraucher subventionieren den Ökostrom – und wer Wind- und
Biomassestrom, vor allem aber Solarstrom herstellt, der profitiert
davon. Ja, diese umweltfreundlichen Energien treiben durchaus die
Strompreise nach oben, doch das ist parteiübergreifend politisch
gewollt und zugleich richtig so. Denn nur mithilfe dieser Art von
Solidaritätszuschlag für die Umwelt konnten die erneuerbaren Energien
in Deutschland in den vergangenen Jahren zu ein
