Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung
"Jobcenter meutern gegen von der Leyen" stellt die BA fest:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält das Bildungspaket der
Bundesregierung für einen guten Weg zur Verbesserung der Chancen für
Kinder und junge Erwachsene für mehr Bildung und Teilhabe am Leben in
der Gemeinschaft. Die BA kritisiert nicht das vorgeschlagene
Bildungspaket der Ministerin für Arbeit und Soziales.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der
Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU
vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst "konkreteres,
erläuterndes Zahlenmaterial" liefern, heißt es in einem Brief
Brüderles an den Vorstand der RAG, Peter Schrimpf, den Chef der IG
BCE, Michael Vassiliadis und an den Vorstand der RAG-Stiftung,
Wilhelm Bonse-Geuking,
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) bleibt der populärste deutsche Politiker. Im neuen
Politikerranking des Hamburger Magazins stern, in dem die Bürger
ausgewählten Politikern Vertrauenspunkte auf einer Skala von 0 (kein
Vertrauen) bis 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben konnten, erhielt
der CSU-Politiker im Schnitt 63 Punkte, 2 mehr als im letzten Ranking
Ende Juli. Mit 55 Punkten folgte auf Platz zwei Kanzlerin Angela
Merkel (CDU). Sie bü&szl
44 Prozent der Deutschen finden, dass Stephanie zu
Guttenberg eine gute Familienministerin wäre. Das ergab eine Umfrage
für das Hamburger Magazin stern. 22 Prozent trauen ihr das Amt nicht
zu. 34 Prozent mochten kein Urteil abgeben.
Besonders die Frauen (48 Prozent) würden es begrüßen, wenn die
Frau des Verteidigungsminsters Familienministerin wäre. Bei den
Männern fällt die Zustimmung mit 39 Prozent deutlich geringer aus.
Die SPD wird sich erstmals in ihrer Geschichte auf
ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg im kommenden März die Grünen besser abschneiden als
die Sozialdemokraten. Das erfuhr der stern aus Parteikreisen in
Berlin und Stuttgart. Wie das Hamburger Magazin in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe schreibt, werden die
Sozialdemokraten in diesem Fall einen grünen Ministerpräsidenten und
die Rolle als J
Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen
Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten
Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist eine große Chance für
unser Land. Jetzt geht es darum, dass Deutschland als
Sicherheitsratsmitglied internationale Anliegen im europä
Fünf Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des
Bundespräsidenten zeichnet sich für Horst Köhler eine neue Aufgabe
ab. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT aus Finanzkreisen erfuhr, soll ein
mit prominenten Vertretern der internationalen Politik- und
Finanzwelt besetzter Expertenrat Konzepte für eine Reform des
Weltwährungssystems ausarbeiten. Köhler soll Mitglied des Rates
werden. Die Einrichtung des Gremiums ist Teil der Pläne Frankreichs
für ein
Die Rathauschefs in den Flächenländern spielen immer öfter
Unter-nehmer. Sie haben in den Jahren 2000 bis 2007 die Zahl der
kommu-nalen Firmen um ein Fünftel aufgestockt. Dabei picken sich die
Kom-munen offenbar die Rosinen aus dem Kuchen: Zum einen erhöhte
sich der Umsatz der Gemeindebetriebe im genannten Zeitraum um rund
zwei Drittel auf 213 Milliarden Euro. Zum anderen entwickelten sich
die Gewinnbringer prächtig und erwirtschafteten zuletzt 9,9
Milli
Ein paar Wochen, nachdem die EU die
unbefriedigende neue Richtlinie zum Schutz von Labortieren
verabschiedet hat, gibt es weiteren Anlass zur Sorge und Kritik. Die
EU-Kommission hat die Versuchstierzahlen der 27 EU-Mitgliedstaaten
für das Jahr 2008 veröffentlicht, der erste öffentlich zugängliche
Report seit 2005. VIER PFOTEN ist schockiert, dass keine
nennenswerten Fortschritte verzeichnet werden können, die
Versuchstierzahlen zu reduzieren.
Berlin – In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die
FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach
Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der
FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für
ausländische Interessenten unter die von der EU ab Mitte 2011
vorgegebenen Grenzen gesenkt werden, berichtet der Berliner
Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Außerdem wollen
