Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer, hat die aktuelle Debatte um
Integration als "bizarr" bezeichnet. "Wenn ich mir die Zahlen zur
Zuwanderung ansehe, dann ist die Debatte, die wir führen, bizarr.
Aktuell ist Deutschland ein Auswanderungsland", sagte Böhmer der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). 2008 seien 30 454 Menschen
wegen eines Arbeitsplatzes zugewandert, so die CDU-Politikerin,
darunter 1441 aus der Tür
Der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm
Bonse-Geuking, will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
dazu bringen, sich endlich bei der EU für Kohlesubventionen bis 2018
einzusetzen. Es stehe nur noch eine kurze Zeit zur Verfügung, um
Einvernehmen mit der EU-Kommission herzustellen, warnte Bonse-Geuking
in einem Brief an Brüderle, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Er bittet Brüderle
darin eindringlic
Die Juristen können sich nun den Kopf zerbrechen,
ob das Schülerbafög als Landeszuschuss für angehende Abiturienten aus
einkommensschwachen Familien ab 2011 auf das Arbeitslosengeld II des
Bundes angerechnet wird. 680 Schüler der gymnasialen Oberstufe in
Brandenburg müssen damit rechnen, nach fünf Monaten und Zahlungen von
jeweils 100 Euro keinen Landeszuschuss mehr zu bekommen. Der ist für
den Kauf eines Laptops, für Theaterbesuch, Bücher, e
Deutschland zählt zu den allerwichtigsten
Finanziers der Vereinten Nationen und gehört sicher auch aufgrund
seiner besonderen Bedeutung in wirtschaftlicher wie politischer
Hinsicht zu den Nationen, die eine besondere Rolle spielen sollten in
dem Forum der Staaten der Welt. Aber diese Abstimmung am Dienstag,
bei der es gegen das EU-Mitglied Portugal und den Nato-Verbündeten
Kanada antrat, war eine überflüssige Konfrontation und damit auch
eine wenig glanzvolle Stund
Der Einsatz in Manhattan hat sich gelohnt: Deutschland sitzt im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außenminister Guido
Westerwelle kann aufatmen. Die Abstimmung der UNO-Vollversammlung in
New York, ob die Deutschen aufrücken dürfen, hatte sich zum
Eignungstest für Deutschlands Chefdiplomaten entwickelt. Er hat ihn
bestanden.
Er hat keine Zeit, sich im Erfolg seines Wahlkampfes bei den
Vereinten Nationen zu sonnen. Neue Herausforderung
Greenpeace Deutschland hat allen Grund, Geburtstag zu feiern. Dass
sich aus dem Sponti-Haufen von einst eine schlagkräftige Umwelttruppe
formen würde, die die Großen aus Wirtschaft und Politik das Fürchten
lehrt, hätte vor 30 Jahren kaum jemand gedacht. Die Erfolge der
Naturschützer können sich sehen lassen: Sie haben großen Anteil
daran, dass der "Weltpark Antarktis" anerkannt und die Produktion von
chlorfre
Das Machtwort der Münsteraner Verfassungsrichter zum Ausbau der
Betreuungsplätze für Kleinkinder kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die
Richter haben den Verantwortlichen in Bund und Ländern den Spiegel
vorgehalten. Sie können sich nicht länger vormachen, in den
Kindertagesstätten laufe alles nach Plan. Wer das richtige
Versprechen halten will, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind in
Deutschland einen Kita-Platz anzubieten,
Es war am 5. August, als das Bergwerk-Drama in Chile begann. Dass
die 33 verschütteten Bergleute Tage später überhaupt noch lebend
geortet wurden, ist bereits ein kleines Wunder. Die Kumpel sind
seitdem in fast 700 Meter Tiefe eingeschlossen, eingesperrt in einem
Verlies aus Tonnen von Gestein. Noch nie waren Menschen so lange Zeit
in so großer Tiefe gefangen.
Mehr als 1000 Journalisten berichten von der beispiellosen
Rettungsaktion an d
1000 Euro gingen ihr jeden Tag durch die Lappen, seit sie ihre
Tankstelle ab 22 Uhr schließen müsse, sagt die Pächterin aus
Konstanz. Das ist ein wirtschaftliches Ungemach für sie – zumal das
Bundesverfassungsgericht das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nun
bestätigt hat. Für jeden Jugendlichen, der durch das Verbot vom
nächsten Bier abgehalten wird, ist die Entscheidung aber ein
Glücksfall.
Auch wenn es knapp war: die Tatsache, dass Deutschland es gleich
im ersten Anlauf in den Weltsicherheitsrat geschafft hat, ist ein
klarer Vertrauensbeweis der internationalen Gemeinschaft. Natürlich
spielte dabei auch eine Rolle, dass Berlin nicht nur der drittgrößte,
sondern auch ein verlässlicher Beitragszahler der Vereinten Nationen
ist. Doch wird mit der Entscheidung vor allem die Rolle honoriert,
die das wiedervereinigte Deutschland in de
