Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach
und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen
genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit
bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen.
Hinter den Kulissen läuft die Nahrungsmittelindustrie Sturm gegen das
Vorhaben. Hoffentlich bleibt Ilse Aigner standhaft. Denn viele Kunden
haben die Nase voll von hohlen Aussagen und irreführenden
Versprechen. Es ist h&oum
Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang
in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber
letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat
Deutschland nicht. Und der Bundesregierung geht es um mehr als um
einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten UNO-Gremium.
Sie dringt seit langem mit guten Gründen auf eine Reform des
Sicherheitsrates. Noch immer spiegeln sich dort weithin nur die
Kräfteverhältnisse nach dem Ende des
Mit einem hart errungen Beschluss erreicht der
Berliner Senat wieder einmal nur eines: Er gewinnt Zeit. Im November
erst erreicht die gestern angekündigte Bundesratsinitiative zur
sozialen Mietenpolitik den Bundesrat. Von dort aus wird der Vorschlag
erst mal in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und beraten. Bis er
dann erneut das Licht der Welt erreicht, wird noch viel Wasser die
Spree hinabfließen. Dabei ist der Ausgang der Sache mehr als
ungewiss. Der Senat hat si
Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang in den
UN-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber letztlich nur
ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Der Bundesregierung geht es um
mehr, als um einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten
Uno-Gremium. Sie dringt seit langem mit guten Gründen auf eine Reform
des Sicherheitsrates. Noch immer spiegeln sich dort weithin nur die
Kräfteverhältnisse nac
Das Einzige, was an dem Urteil des
Landesverfassungsgerichts in Münster erstaunt, ist die Tatsache, dass
es überhaupt zu diesem Verfahren kommen musste. Die obersten Richter
des Landes haben sich schlicht an das jedermann einsichtige Prinzip
gehalten: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." Auf die
konkrete Klage übertragen heißt das: Wenn Bund und Land den Kommunen
neue Aufgaben übertragen bei der Betreuung von Kindern im Alter
zwischen einem und dr
Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach
und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen
genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit
bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen.
Hinter den Kulissen läuft die Nahrungsmittelindustrie Sturm gegen das
Vorhaben. Hoffentlich bleibt Ilse Aigner standhaft. Denn viele Kunden
haben die Nase voll von hohlen Aussagen und irreführenden
Versprechen. Es ist h&oum
Aus Guido Westerwelle wird nicht gleich ein
bedeutender Staatsmann, nur weil Deutschland in den nächsten beiden
Jahren Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein darf. Aber der FDP-Chef
kann es – so gut wie die Bundeskanzlerin – durchaus als persönlichen
Erfolg verbuchen, dass die Bewerbung der Bundesregierung um einen
Sitz im exklusivsten Machtzirkel der Welt nach Wunsch verlief. Nicht
auszudenken für den laut Umfragen unbeliebtesten Außenminister seit
Jahrzehnten, wenn der
Für Deutschland ist es die Chance, seine
außenpolitische Solidität auf hoher internationaler Ebene unter
Beweis zu stellen. In vielen Konflikten hat sich die Bundesrepublik
den Ruf des ehrlichen Maklers erworben. Auch in Fragen der Abrüstung
und Klimapolitik gelten deutsche Positionen als vernünftig und
realisierbar. Der UN-Sicherheitsrat dürfte davon durchaus
profitieren. Denn Deutschland kann sich nun wirksam einbringen in die
Gestaltung der internationalen
Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute in New York vor
Medienvertretern wörtlich:
"Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der
Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl
ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich a
Der starke Zuspruch für die Öko-Partei speist
sich aus unterschiedlichen Quellen – in erster Linie aus ihrem Nein
zur wieder aufgenommenen Atompolitik der Bundesregierung; anders ist
ihr Höhenflug im bundesweiten Maßstab nicht zu erklären. Aus
Grünen-Sicht dürfte die Atomkraft folglich auch den
baden-württembergischen Landtagswahlkampf beherrschen. Erst Stuttgart
21 aber eröffnet ihnen ein Fenster, um der CDU gefährlich nahe zu
kommen. Ges
