Strafanzeigen, Eilanträge und jetzt auch noch
Morddrohungen: Im Streit um den Stuttgarter Bahnhofsneubau sind kaum
noch Steigerungen vollstellbar. Nun muss der angeblich vom Aussterben
bedrohte Juchtenkäfer dafür herhalten, die Rechtswidrigkeit von
Baumrodungen auf dem Neubaugelände zu unterstreichen. Die
Projektgegner lassen nicht locker und ärgern die Befürworter mit
immer neuen Demonstrationen, bei denen Tausende von zumeist braven
Bürgern ihr Nein zum
Wenn ein niederländischer Rechtspopulist in
Berlin redet und einer Koalition in Den Haag zur Macht verhilft, ist
Deutschland empört. Die Kanzlerin bedauert, dass eine Regierung vom
Islamgegner Geert Wilders geduldet wird; SPD-Außenpolitiker Rolf
Mützenich sieht die europäischen Werte gefährdet, und FDP-Politiker
Michael Link hält den Umgang mit Wilders für »eine schwierige
Gratwanderung.« Holland in Not. Das meint zumindest die deutsche
Das klassisch-katholische Milieu und gelebter
Konservatismus sind in der Gesellschaft kaum noch auffindbar – im
Osten noch viel weniger als im Westen. Dies lässt sich auch anhand
der Union nachweisen, wo der schwule Hamburger Ex-Bürgermeister Ole
von Beust (55) mittlerweile mit einem 19-Jährigen zusammenlebt.
Tatsache ist freilich ebenso, dass sich viele Menschen in der Moderne
nicht mehr zu Hause fühlen, dass sie Halt und Heimat suchen. Für die
Politik folgt darau
Nur 13 Prozent der CSU-Abgeordneten im Bundestag sind
weiblich. Im bayerischen Landtag sieht es mit der Chancengleichheit
nicht viel besser aus. Bislang war die CSU eine Männerpartei, die die
Postenverteilung weitgehend unter Männern ausmachte. Auch CSU-Frauen
mit Ministerrang änderten daran wenig. Jahrzehnte lang war die
Frauenförderung kaum Thema, und als sie eines wurde, beschränkte sich
das Engagement auf Appelle. Die CSU blieb Schlusslicht in Sachen
politischer
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und
Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), hat sich für eine rasche
Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Vogel am Montagabend: "Wenn wir uns
überhaupt Steuersenkungen leisten können, dann gehört das ganz vorne
auf die Liste." Vogel kritisierte insbesondere, dass der
Steuerzuschlag nicht mehr im ursprünglich gedachten Sinne verwendet
w
Die Äußerungen des Bundespräsidenten zum Islam
waren ein wichtiges Signal: Christian Wulff hat in seiner Rede zum
"Tag der deutschen Einheit" anerkannt, dass der Islam durch die
Zuwanderung Teil der deutschen Realität geworden ist. So wie das
Eingeständnis der Politik, dass es Probleme bei der Integration gibt,
erst vor wenigen Jahren eine wirklich ernsthafte Debatte über die
Integration von Zuwanderern in Gang setzte, so kann auch die Rede
Wulffs z
