Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die
"Maßlosigkeit" der Privilegierten und Reichen gegeißelt.
"Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern
auch an der Spitze der Einkommenspyramide", sagte Steinbrück in einem
Gespräch mit der WAZ. "Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen
den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffe
Haushaltsentwurf ist Bankrotterklaerung fuer Familienministerin Schroeder
Haushaltsentwurf 2011 sieht für den Agrarbereich deutliche Kürzungen vor
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge
der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen
angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten
weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Da ist hohe Verunsicherung, zum Teil auch Angst bei den Familien.
Veränderung bedeutet, dass die Kinder woanders in die Schule m&uum
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Mini
Delegation des Europa-Ausschusses reist nach Washington
Welthungerhilfe: Wir brauchen Taten statt Worte
(16.09.2010)
23 von rund 160 Krankenkassen in Deutschland
werden vom GKV-Spitzenverband wegen ihrer schlechten Finanzlage als
"gefährdet" eingestuft. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegen. Weitere 46 Krankenkassen stehen wegen ihrer Finanzlage
unter Beobachtung. Eine Mehrheit von 88 Kassen wird als
"unbedenklich" oder sogar "leistungsfähig" bezeichnet. Auf einem
Sperrfrist: 17.09.2010 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
37% der Deutschen sind der Meinung, dass die CDU mit ihren
heutigen politischen Standpunkten zu konservativ aufgestellt ist. 32%
finden die Christlich Demokratische Union zu wenig konservativ und
15% denken, dass sich die Partei genau richtig positioniert. Bei
Betrachtung der Ost/West-Verteilung, zeigt sich, dass 40% der
Ostdeutschen di
Umweltminister Norbert Röttgen wirft SPD und
Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei
nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen
kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) . Mit dem Energiekonzept hätte die Regierung "eine
wesentliche Frage der Zukunftssicherung geklärt." .
