u. a.: Finanzaufsichtspaket/ Sichere Erdgasversorgung/ Urheberrechte im Internet/ Verwendung von Biozidprodukten/ Finanzrahmen 2007-2013/ Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei/ Arzneimittelsicherheit
Bonn/Berlin, 17. September 2010 – Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister,
spricht sich für den Verbleib von Erika Steinbach als Sprecherin für
Menschenrechte der Unionsfraktion aus. Im PHOENIX-Interview sagte
Meister: "Erika Steinbach hat bisher eine tolle Arbeit gemacht, was
das Thema Menschenrechte betrifft." Es gebe daher in der
Unionsfraktion keine Kritik an ihrer Arbeit als Sprecherin für diesen
Bereich. Forderungen nach einem R&u
Teilhabe an der Gesellschaft, mehr Lebensqualität und
größtmögliche Selbständigkeit bis ins hohe Alter – dies waren die
Forderungen auf dem Zukunftsforum Langes Leben, das gestern Abend in
Berlin zu Ende ging. Auf dem Kongress wurden am 15. und 16. September
unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) und
des Bundesforschungsministeriums (BMBF) neue Lösungen für mehr
Lebensqualität in einer Gesellschaft des langen Lebens vorges
Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des
"Netzwerks für eine gerechte Rente" fordert der Paritätische die
Bundesregierung auf, die Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Der
Verband warnt vor einer Verschärfung der Altersarmut und fordert
gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung älterer Menschen.
"Die sozialen Voraussetzungen der Rente mit 67 stimmen einfach
nicht. Es fehlt an Beschäftigungsmöglichkei
An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:
"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu
Das Kindeswohl hat Vorrang
Wolkenkuckucksresort Beberbeck – GRÜNE: Offenbar soll Closing-Termin noch einmal verschoben werden
Kristina Schröder: "Bürgerschaftliches Engagement stärkt Zusammenhalt in der Gesellschaft"
Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
spitzt sich weiter zu. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich
gegenüber. Und längst ist aus dem lokalen Phänomen eine
Auseinandersetzung mit nationalen Dimensionen geworden. Im Bundestag
machte jetzt Kanzlerin Merkel den Streit zur Chefsache. Die
Opposition wittert Morgenluft vor den Landtagswahlen im kommenden
Frühjahr.
Obwohl Stuttgart 21 bereits seit über zwei Jahrzehnten in Planung
ist und längst
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Freitag) die 6. "Woche des
bürgerschaftlichen Engagements" in Berlin eröffnet. Die vom
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) organisierte
Aktionswoche läuft bis zum 26. September 2010. Sie steht unter dem
Motto "Engagement macht stark!" und stellt bürgerschaftliches
Engagement in seiner breiten Vielfalt vor. Bundesweit finden mehr
