Bonn/Berlin, 20. September 2010 – Der
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisiert
den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über
den Atomausstieg abzuhalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Kuhn: "Ich halte nichts davon,
so taktisch zu sagen: –Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen,
aber sonst nicht–." Volksentscheide, wie sie die Grünen
befürworteten, müss
Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann
jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das
zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum
etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz
seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der
Staat seinen Armen zukommen lassen will, sondern Ausfluss einer
rationalen Kalkulation, muss diese Leistung auch irgendwann
veränderten Bedingung
Alles in allem aber entspricht der
Berechnungsmechanismus dem zentralen vom Bundesverfassungsgericht
vorgegeben Kriterium: Sie sind nachvollziehbar und transparent. Sie
versachlichen die Debatte darüber, was fair und angemessen ist.
Maßlosen Forderungen nach viel geringeren oder viel höheren Sätzen
wird die Legitimation entzogen. Unter dem Vorbehalt der noch
ausstehenden Leistungshöhe lässt sich daher heute sagen: Es ist recht
gut, was rausgekommen ist.
Vielen Kritikern waren die sogenannten
Milleniumsziele zu schwammig, nachdem sie von 189 Staats- und
Regierungschefs abgenickt worden waren. Zehn Jahre später muss sich
die Weltgemeinschaft eingestehen, dass der Kampf gegen Armut und
Elend bislang gescheitert ist – vielleicht auch an der
Halbherzigkeit. Die Ziele gerieten jedenfalls schnell wieder aus dem
Fokus. Und dann kam die weltweite Wirtschaftskrise, der jetzt alle
die Schuld daran geben, dass die Kluft zwischen dem reichen Nor
Erfurt, Winnenden, Eislingen, Lörrach – alle vier
Amokläufer entstammen dem Milieu rechtmäßiger Waffenbesitzer oder
deren Umfeld: Jäger, Sportschützen. Alle hatten Waffen oder konnten
sie leicht beschaffen, auch wenn in Eislingen Diebstahl im Spiel war.
Das Lörracher Drama wird nun neue Debatten übers Waffengesetz
lostreten. Dies war vehement erstmals nach der Bluttat am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium 2002 so. Seither ist das Waffenrecht dreimal
versc
Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen
dürfte eine lebhafte Runde werden – denn mit dem von Rot-Grün
angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer
sich das Echo auf die Gemeinschaftsschule zu Gemüte führt, ahnt
schon, warum die Schulministerin mit ihrem Modell den Weg in den
Landtag scheut. Der Minderheitsregierung ist bei ihrem zentralen
Reformprojekt derzeit eine Mehrheit verbaut. Sogar die Linke legt
sich quer. Deshalb m
Die Argumente für die Gründung einer
medizinischen Fakultät in OWL sind gut und zahlreich. In Bielefeld
könnte Neues entstehen, was der gesamten Medizinerzunft neuen und
dringend benötigten Schub bringen könnte. Nicht von ungefähr und
dennoch für manchen überraschend, wirbt der Ärztekammerpräsident für
einen Reformstudiengang, der der psychosozialEN Komponente bei der
Heilung endlich den angemessenen Stellenwert in der Ausbildung
Von Winfried Dolderer Nicht nach Kassenlage, nicht nach
"Schätzungen ins Blaue", nein, nach dem "tatsächlichen Bedarf" und
"realitätsgerecht" sind Bedürftige vom Staat zu alimentieren. Es ist
ein Sprengsatz, den das Verfassungsgericht der Regierung unter den
Kabinettstisch gelegt hat. Dass die zuständige Ministerin das Ding
kaum anfassen mochte, kann man ihr nachfühlen. Hat es doch die
Potenz, ni
Egal, welche konkreten Hartz-IV-Sätze Ursula von
der Leyen kommende Woche in den Gesetzentwurf schreiben wird, steckt
sie in einer Zwickmühle: Die Hartz-IV-Empfänger werden die staatliche
Grundsicherung als zu gering empfinden. Zugleich jedoch hat sich von
der Leyen bohrender Fragen der arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler
sowie der Wirtschaft zu erwehren. Denn natürlich muss jeder
Hartz-IV-Euro erst einmal erwirtschaftet werden. Das Thema ist höchst
brisant, denn
In diesen Tagen ist ein Unterschied deutlich
geworden zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Kanzlerin,
die an der Entlassung Thilo Sarrazins als Bundesbanker mitwirkte, hat
gleichwohl sein Buch nicht gelesen. Bis heute nicht, sie will es auch
nicht mehr lesen. "Es ist alles gesagt", sagt sie. Das ist es aber
ganz entschieden nicht. Im Unterschied zu Merkel hat der SPD-Chef,
dem man gern allerhand Flüchtigkeit nachsagt, Sarrazins Buch
inzwischen wenigstens gelesen. Me
