Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer
raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank
ist jetzt am Zuge", sagte Böhmer der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) Sie fügte hinzu: "Nach dem, was Herr Sarrazin
über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht
mehr tragbar. Ich erwarte eine rasche Entscheidung von der
Bundesbank."
Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert.
Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue
Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die
Terror-Organisation der Ernstfall. Die Extremisten spekulieren mit
der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen das propagandistische Material
in die Hand, um ihr Regime zu rechtfertigen und ihr totales
administratives Versagen auf eigenem Gebiet gegenüber ihrer
Bevölkerung zu bemänteln. So sehr fürchtet d
Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine
Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner
Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch geschrieben, das
veröffentlicht ist. Er hat es vor breitem Publikum in den Räumen der
Bundespressekonferenz vorgestellt. Vorab fanden sich ausführliche
Auszüge in den Medien. Und seit dem Erscheinen berichtet ganz
Deutschland über den Autor und seine Thesen. Wo
Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht,
muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der
Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst aus – Geld, das an anderer
Stelle schmerzlich fehlt. Zudem müssen die neuen Regeln der
Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden.
Bundesfinanzminister Schäuble beharrt deshalb zu Recht darauf, am
Konsolidierungskurs festzuhalten.
