Offensichtlich gehört es zum außenpolitischen
Kerngeschäft jedes US-Präsidenten, sich für die Lösung des
Nahostkonfliktes zu verwenden. Zu befürchten ist aber, dass auch
Obama sich daran die Zähne ausbeißen wird. Jede Konfliktpartei
gefällt sich in der Rolle des Opfers und verlangt Zugeständnisse.
Israel baut seine Siedlungen ungehemmt aus, die Palästinenser
verschleißen sich in Bruderkämpfen und spalten damit sowohl
Noch läuft für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
alles nach Plan. Er hat mit seinen vier Varianten zur
Bundeswehrreform die Debatte eröffnet. Mehr noch. Mit seiner
Festlegung auf das radikalste Modell, den Totalumbau, ist klar
ersichtlich, wo er steht. Bei der ersten politischen Diskussion
gestern in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat, wo die
Debatte geführt und entschieden werden muss, wartete der Minister mit
keinen weiteren Überraschungen auf. Gut s
Zur Zeit kommt es für das Bahnprojekt Stuttgart 21
ziemlich dick. Auf der Straße weht dem Vorhaben ein anhaltender
Proteststurm entgegen, der schon deshalb nicht alsbald wieder
abflauen wird, weil sich in den Massendemonstrationen konkreter
Widerstand mit diffusem Unbehagen mischt. Es geht der Bürgerbewegung
nicht bloß um den verzweifelt anmutenden Versuch, sich Baggern und
Abrissbirnen in den Weg zu stellen, um so ein für viele Menschen
fragwürdiges Gro&sz
Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist
das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da
der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor
sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für
kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an
überflüssige Subventionen wie die Ökosteuer-Vergünstigung für
Unternehmen angelegt wird, ist sogar zusätzlich ökologisch sinnvo
Der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21"
ist ein Paradebeispiel für die neue Qualität der Abgehobenheit, mit
der Politik und Bahnmanagement die Bedürfnisse und Wünsche der
Bevölkerung ignorieren. Während tausende Demonstranten mit Stöcken
auf den Bauzaun hämmern, schafft man mit der Baggerschaufel Fakten.
Auch die größte öffentliche Empörung hielt die Macher bislang nicht
davon ab, ihre größenwahnsinni
Den vielen Sozialdemokraten, die jetzt gegen einen
Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD protestieren, muss man sagen:
Sorry, aber darüber, was er im Kern gesagt und geschrieben hat, kann
man nicht diskutieren. Nicht, ohne sich in irgendeiner Weise
mitschuldig zu machen. Wollen wir wirklich eine Debatte führen über
biologisch-kulturelle Festlegungen als Ursachen fehlender oder
mangelnder Integration von Migranten? Das wäre ein zivilisatorischer
Rückschritt: Wir h
Die Pessimisten hatten im Nahen Osten bislang
immer recht. Dass es nach Jahrzehnten des Krieges, aber eben auch der
zahlreichen Verhandlungsansätze noch immer keinen Frieden in der
Region gibt, ist der traurige Beweis. Bei den heute beginnenden
Gesprächen zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind die Erwartungen auf beiden
Seiten niedrig. Dass binnen eines Jahres ein Vertrag ausgehandelt
wird, der die friedliche Koexistenz
Ostthüringer Zeitung Gera zu Nahost-Gespräche:
Obama vorzuführen, die Gespräche einfach auszusitzen, kann sich
keine Seite am Verhandlungstisch leisten. Der politische Rahmen
wiederum ist kompliziert wie eh und je. Entscheidend wird sein, ob es
Obama gelingt, beide Seiten rasch zu ersten Zugeständnissen zu
zwingen. Viel Zeit dafür bleibt ihm nicht. Läuft es schlecht, können
die Gespräche Ende September, wenn das israelische
Baustopp-Moratoriu
Weit und breit nur Unschuldige in Sachen Loveparade.
Während aktuell die Rechtsanwälte im Auftrag des Innenministeriums
feststellen, dass die Polizei entlastet ist, entdecken die Anwälte
der Stadt Duisburg, dass die Verwaltung sowieso nichts für das Chaos
kann. Dieser Gutachterkrieg hilft erstmal kaum jemanden – außer
natürlich den Betroffenen, die von ihrer eigenen Schuld ablenken
möchten. Man wartet nur auf das Gutachten von Loveparade-Macher
Rainer Sc
Auch beim Irak-Krieg hat sich eine alte
Wahrheit bestätigt: Es ist, erstens, leichter, einen Krieg zu
beginnen als zu beenden, und, zweitens, schaut das Ergebnis oft ganz
anders aus als geplant. Nichts ist es mit der Errichtung einer
nahöstlichen Musterdemokratie. Und auch die daran geknüpfte Hoffnung
einer Neuordnung der Region in Richtung Frieden, Freiheit und
Demokratie bleibt eine Fata Morgana. Stattdessen ist eine an sich
schon instabile Szenerie weiter in Bewegung ger
