Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen – GRÜNEN verlangen Aufklärung
Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen – GRÜNEN verlangen Aufklärung
Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung gestriger Demonstration in Moskau
Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung gestriger Demonstration in Moskau
Rücksichtsloser Fischverbrauch in Europa
Brüssel (wnorg) – Der Fischfang und Fischkonsum der Europäer ist offensichtlich höher als ihnen das gegenüber dem Rest der Welt zusteht. Eine aktuelle Untersuchung zeigt ein deutliches Missverhältnis auf. Es fehlt in der europäischen Fischbewirtschaftung demnach an Nachhaltigkeit. Europa verbraucht mehr Fisch als ihm zusteht.
Wer in der EU lebt und mehrmals wöchentlich Fisch isst, verhält sich nicht weltgerecht. Eine Studie des New Ecomonics Foundation Ne
N24-EMNID-UMFRAGE / Mehrheit gegen Entlassung Sarrazins / Trotzdem keine Zustimmung zu Sarrazins Thesen
Die Bundesbank müsse Thilo Sarrazin wegen dessen
umstrittener Äußerungen zu Juden und Migranten nicht entlassen, das
sagt die Mehrheit der Deutschen in einer Emnid-Umfrage für den
Nachrichtensender N24. Danach sehen 51 Prozent der Deutschen keine
Notwendigkeit für eine Entlassung Sarrazins, nur 32 Prozent halten
einen Rauswurf für dringend angebracht.
Inhaltlich stimmen die meisten Deutschen Sarrazin aber dennoch
nicht zu. So lehnen 35 Prozent der Befragt
Rheinische Post: Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo
Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel
überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post
(Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation
ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist,
ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung
mit offensichtlichen Fehlent
Götz: Integration fördern
Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von
Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der
Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ohnehin schwierigen
Integrationsprozess vor Ort zusätzlich. Sie polarisieren und zeigen
wenige Lösungsansätze.
In seinen ausführlichen Textpassage
Erhöhung der Energiesteuer ist eine Fehlentscheidung / VCI: Industrie darf nicht noch höhere Kosten auferlegt bekommen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer
für das produzierende Gewerbe als industriepolitische
Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive
Produktion in Deutschland. Die schon jetzt von hohen Kosten gedrückte
Grundstoffindustrie muss so eine weitere Last schultern. Die Politik
muss hier dringend nachbe
Saarbrücker Zeitung: Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt massive Kritik am Sparpaket – „Spaltung zwischen Arm und Reich wird verschärft“
Massive Kritik am Sparpaket der
Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der
zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef
vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die
Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung
zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und
Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett
verschont". Po&szli
LVZ: Milliarden-Lücke im Verteidigungsbereich selbst bei optimalem Reformverlauf
Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis
zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine
Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt
sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur
Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.
Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands
inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 "einen
Mehrbedarf
Saarbrücker Zeitung: Regierung räumt Umschichtung am Arbeitsmarkt in Richtung Teilzeitarbeit ein – Antwort auf Anfrage der Linken
In der zurückliegenden
Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären
Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie aus
der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, sank von 2008 auf
2009 die Zahl aller Erwerbstätigen zwar nur um rund 72 000 auf 38,662
Millionen. Dahinter aber verbarg sich ein Abbau von Vollzeitstellen
um 148 000, während gleichzeitig die Zahl
