Die Regierung versucht gar nicht erst, der neuen
Steuer ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Die Abgabe ist
brutal-fiskalisch. Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu
spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht
sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kurzere Flüge relativ stärker
als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung
von Flugbenzin einzuführen, fehlte Schwarz-Gelb offenbar der Mumm.
Pr
Die US-Mission ist gescheitert. Obama will, dass
Amerika nicht selbst daran scheitert, seine Macht überdehnt, sich
zwischen Zweistromland und Hindukusch aufreibt. Er weiß, dass nur ein
starkes Amerika strategisch die Rolle spielen kann, die es nach dem
Kollaps des Ostblocks gewohnt ist zu spielen: die Hauptrolle. Doch
dazu muss er die Amerikaner hinter sich einen. Schon zwei Drittel
seiner Landsleute waren des megateuren Irak-Einsatzes überdrüssig.
Kein Wunder, denn 40
Ein einziges Gutes hat der Schwenk der
Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär
endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine
deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden der
Nächstenliebe. Dass der Wähler neue Klarheit darüber gewinnt, welche
Partei sich zur Vertretung wessen Interessen berufen fühlt, kann auch
nicht schaden. So dürfte der zweistellige Erfolg der FDP bei der
letzten Bundestagswahl von vi
Bundeswirtschaftsminister Brüderle besucht Polen
HAPPACH-KASAN: Milchpreisanstieg bestätigt marktwirtschaftliche Agrarpolitik
Die Kosten, die das Oder- und
Neiße-Hochwasser im Mai dieses Jahres verursacht haben, fallen für
Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige,
wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation
anlässlich des Hochwassers an Spree und Neiße auf die Erstattung der
Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der
Bundespolizei zu verzichten", sagte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière d
Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen
Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der
Studiengebühren vor. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
ohne mit uns zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang
Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Rot-Grün hatte angekündigt, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12
abschaffen zu wollen. Die Linke will einen sofortigen Verzicht,
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Zum wiederholten Mal nur Ankündigungen
Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen – GRÜNEN verlangen Aufklärung
Menschenrechtsbeauftragter Löning zur gewaltsamen Auflösung gestriger Demonstration in Moskau
