Dass die Bundesländer ihr
Glücksspielmonopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht
begründen, ist ungeschickt und wurde jetzt zum Bumerang. Zumal sie
Lotto und Oddset überall werben ließen und an Spielautomaten,
Pferdewetten sowie Kasinos mitverdienten – wenn auch zum Wohl von
Vereinen, Sport und Kultur. Abhängig von den Urteilen, die deutsche
Gerichte jetzt fällen müssen, hat der Staat zwei Möglichkeiten:
Entweder er gibt sei
Natürlich ist die Ankündigung, zum
Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington den Koran zu
verbrennen, eine unerträgliche Provokation. Und zutrifft ebenso die
Feststellung des US-Außenministeriums, die Welt dürfe ganz Amerika
nicht an der Aktion eines Pastors und seiner Anhänger messen. Doch
schon das Gezerre um einen Moscheebau am Ground Zero zeigt, wie
gespalten die Nation ist. Bis heute wirkt nach, dass George W. Bush
seine beiden Pr&aum
Das Kabinett hat gestern ein neues
Integrationskonzept vorgestellt. Wieder einmal wird versucht, die
versäumte Integration von Migranten in Deutschland zu korrigieren.
Jetzt soll es die Bildung richten: Lehramtskandidaten mit
Migrationshintergrund sollen an die Unis gelockt werden, so wie vor
Jahrzehnten um Lehrer aus dem Arbeitermilieu geworben wurde.
Letzteres ging mächtig nach hinten los: Arbeiterkinder haben deutlich
schlechtere Schulabschlüsse als ihre Schulkameraden au
Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration
der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU):
Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend
konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die
derzeit in Deutschland geführt wird.
Unabdingbar für eine gelungene Integration sind sowohl eine solide
Bildung als auch eine intensive Sprachförd
In Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Tierversuche
seit Jahren zurück. Wurden 2004 noch 81 Experimente an Tieren
genehmigt, sank die Zahl nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in
Halle im vergangenen Jahr auf 49 Versuche – ein Minus von 39 Prozent.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Der Rückgang erklärt sich vor allem dadurch,
dass immer weniger Forscher Anträge auf Tierversuche stellen. Das
Landesverwaltungsamt indes hat
Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung
begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren
deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter
Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des
geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit den
Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht
vereinbar sind.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht
mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT
setzt sich seit langem für ein duales System insbesondere im
Sportwettenmarkt ein und appelliert an die Bundesländer, die
derzeitige Evaluierung des GlüStV als Chance zur regulierten
Marktöffnung zu
08. September 2010. In der Debatte um
Integrationsprobleme in Deutschland glaubt rund die Hälfte der
Befragten, der Staat tue nicht genug für Migranten. In einer
N24/Emnid-Umfrage sagten 49 Prozent der Befragten, der Staat tue zu
wenig für Einwanderer. Allerdings halten sich die Deutschen selbst
für noch stärker vernachlässigt: 73 Prozent der Befragten sagten, der
Staat tue für sie persönlich zu wenig.
