Silberhorn: EU-Steuer löst Europas Probleme nicht

Anlässlich der Grundsatzrede von
EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene
Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist
überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas
ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von
EU-Anleihen w&uuml

bwin zu EuGH-Sportwettenentscheidungen: Historische Chance, den deutschen Glücksspielmarkt zeitgemäß zu regulieren

Heute urteilte der EuGH in gleich drei
Vorabentscheidungsverfahren zur umstrittenen Gesetzeslage
hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland. Entschieden wurde in
den Rechtssachen C 316/07 Markus Stoss und C-46/08 Carmen Media, wo
insbesondere der Frage nach der Widersprüchlichkeit bzw. Kohärenz im
Glücksspielsektor nachgegangen wurde sowie zur Rechtssache C-409/06
Winner Wetten. In Letzterer ging es darum, ob vorübergehend nationale
Rechtsvorschriften aufrechterh

Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor

Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen
Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch
Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms.
Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die
Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen
lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung
b

Europäisches Parlament stimmt EU-Versuchstierrichtlinie zu: Chance für mehr Tierschutz vertan

Soeben hat das EU-Parlament in seiner Vollversammlung
die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt.
Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromisstext, der nach langen
Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament
im Dezember 2009 erstellt wurde, angenommen. Der Deutsche
Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die neue Richtlinie weit hinter
den Forderungen der Tierschützer zurückbleibt.

Ob die nahezu ungezügelte Ver