Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Sozialverbände fordern dies
schon lange. Denn von 359 Euro im Monat zu leben ist alles andere als
komfortabel. Die gerichtlich verfügte Neuberechnung der Regelsätze
wird deshalb mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Langzeitarbeitslose sollten sich allerdings vor allzu großen
Hoffnungen hüten. Denn das Verfassungsgericht hat nicht etwa die Höhe
der Leistungen kriti
Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein,
wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders
setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden
traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde
fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber
ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich
auf Wilders‘ rechtspopulistische Partei der Freiheit s
Eine Katastrophe wie in Duisburg geht wohl jedem nahe. Unfassbare
21 tote junge Menschen, dazu Hunderte Verletzte. Und als wäre das
nicht schlimm genug, schieben sich die Verantwortlichen seit Tagen in
anwidernder Art und Weise die Schuld an dem entsetzlichen Unglück zu.
Die Überlebenden stehen unter Schock. Wie versteinert blicken sie
auf die Stadt, mit der sich wohl für immer die Erinnerung an die
Loveparade, die zum Totentanz wurde, verbi
Einst hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder
klargestellt, dass seine SPD in der Regierung Koch sei und die Grünen
nur der Kellner. Nun vertauschen sich scheinbar die Rollen. Die
Umweltpartei erfreut sich einer schier ungebremsten Wählergunst. Im
Bund kommt sie bereits auf 19Prozent. In Baden-Württemberg
liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD und in Berlin
mit den Genossen sogar gleichauf. Aus Rot-Grün mach Grün-Rot? Ganz so
schnell
Der Final-Sieg der deutschen U20-Fußballdamen war
am Sonntag nur noch die Krönung einer äußerst erfolgreichen
Nachwuchs-WM. Es ist wahrlich ein überraschender Erfolg. Nein, nicht
der Weltmeistertitel für die DFB-Elf, die war Favorit. Gemeint ist
die Resonanz an den Spielorten Bochum, Bielefeld, Augsburg und
Dresden. Mit fast 400 000 Zuschauern erreichten die Veranstalter nach
eigenen Angaben einen Rekord bei Fifa-Junioren-Wettbewerben. Im
Durchschnitt sahen
Zum Glück war da Hannelore Kraft. Zum Glück sprach
am Samstag sie als einzige Politikerin bei der Trauerfeier am Samstag
für die Toten von Duisburg. Denn jeder, der ihr zuhörte, konnte
spüren, dass diese Frau mitleidet, dass sie, die es gewohnt ist, nach
Belieben zu reden, mit der Sprachlosigkeit und den Tränen kämpfte. Da
war nach Tagen, an denen keiner auch nur einen Deut an Verantwortung
zu übernehmen bereit war, endlich jemand, der die so schwere Las
Dass die Bundeswehr in Afghanistan spätestens
seit Herbst in gezielte Tötungen von Taliban-Kämpfern durch
US-Spezialeinheiten verwickelt ist, ist vielen Abgeordneten neu –
immer mehr erheben dagegen ihre Stimme. Wenn sich
Verteidigungsminister zu Guttenberg nun darauf beruft, die je fünf
Partei-Obleute der beiden zuständigen Ausschüsse darüber informiert
zu haben, ist er nur dem Minimum seiner Informationspflicht
nachgekommen. So darf eine Bundesregierun
Manchmal ist es gut, nicht allzu bekannt zu
sein. Der Linkspartei dürfte es mit Klaus Ernst, einem ihrer beiden
Parteivorsitzenden, derzeit so gehen. Nach einer Befragung des
Allensbach-Institutes ist Ernst nur 28 Prozent der Deutschen ein
Begriff. Das ist ein schwacher Wert für einen Politiker mit
bundespolitischem Gestaltungsanspruch – seine Mitstreiterin Gesine
Lötzsch bringt es auch nur auf 43 Prozent -, kann aber hilfreich
sein, wenn etwas schief läuft. Der Vortei
Man muss schon Thilo Sarazin heißen und
Vorstandsmitglied bei der Bundesbank sein, um bei 359 Euro im Monat
für einen Erwachsenen noch Einsparpotenzial zu sehen. Auch wenn sich
der Betrag nun geringfügig – höchstens 30 Euro – erhöhen sollte, wird
kein Hartz-IV-Empfänger den Gürtel lösen können. Die Vorstellung vom
Leben in Saus und Braus allein mit Hilfe von Arbeitslosengeld II ist
absurd. Hartz-IV-Empfänger sehen in der wieder aktuellen
Ursula von der Leyen ist bisher nicht dadurch
aufgefallen, dass sie mit besonderem Nachdruck unangenehme Positionen
vertreten hat. Als Familienministerin wurde sie populär, weil sie für
mehr Kindergartenplätze und für das Elterngeld kämpfte. Als
Arbeitsministerin präsentierte sie sich als Retterin von Karstadt –
zu einem Zeitpunkt, als bei der Rettung des Kaufhauskonzerns nicht
mehr viel schiefgehen konnte. Obwohl oder gerade weil von der Leyen
als Kandidatin f
