Die Tipico Co. Ltd. begrüßt die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum deutschen
Glücksspielmonopol. Die höchsten Eu-Richter entschieden heute, dass
das Monopol für Glücksspiele und Sportwetten gegen die
Dienstleistungs und Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt.
Grundsätzlich dürfe ein EU-Land den Dienstleistungsverkehr und die
Niederlassungsfreiheit begrenzen, wenn z.B. Spielsucht bekämpft wird
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
sieht durch den Wirtschaftsaufschwung gute Chancen auf
Vollbeschäftigung, zugleich sorge er sich jedoch über einen
Fachkräftemangel in einigen Branchen, sagte er in der
"Wirtschaftswoche". Neben der IT-Branche und dem Ingenieurbereich sei
auch der Gesundheitsbereich betroffen. Um die Lücken zu schließen,
müsse zunächst das Potential im Inland genutzt werden, zusätzlich sei
aber auch die &
Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die
geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und
warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als
auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung
liegen auf der Hand, andere bedürfen einer genaueren Analyse. Zu
let
Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe
Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle
Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und
der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist
besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die
Gefahr, Opfer kri
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard, Zeichner
der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, hält den Islam in vielerlei
Hinsicht für eine reaktionäre Religion. Der 75-Jährige sagte dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Nach meinem Empfinden
kann man den Islam nicht mit dem Christentum vergleichen. Es ist
keine sympathische Religion, sondern in vielerlei Hinsicht eine
reaktionäre Religion. So finden sich barbarisch strenge Stra
In der Energiebranche herrscht nicht nur
Begeisterung über die neue Strompolitik der Bundesregierung. "Die
großen Konzerne werden über Jahrzehnte hinaus weiterhin den deutschen
Markt beherrschen", sagt Robert Mundt, der Vorstandsvorsitzende des
alternativen Energieversorgers FlexStrom, im Interview.
Gerade die unabhängigen Versorger kritisieren immer wieder die
Strukturen auf dem deutschen Strommarkt. Mehr als 80 Prozent der
Stromerzeugung wird von den Ene
8. September 2010. Wie sozial gerecht ist unser
Land noch? Während sich die Zahl der Millionäre auf neuem Rekordstand
befindet, werden die Armen immer ärmer und müssen schmerzliche
Kürzungen, beispielsweise beim Elterngeld und Heizkostenzuschuss,
hinnehmen. Währenddessen kann sich die Atomlobby freuen: Dank
Schwarz-Gelb ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossene
Sache. Doch ist mit dieser Politik die Laufzeit von Merkel und Co.
auch nur noch ein
Die Grünen werden nach den Worten ihres
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn mit einer klaren
Absage an eine schwarz-grüne Koalition in den Bundestagswahlkampf
ziehen. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir uns im
Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der CDU offen halten",
sagte Kuhn in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein
Regierungsbündnis "nich
