Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger

von am    Politik  

Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit
dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung
eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem
Blatt. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund seiner
Gesinnung die Kehrgenehmigung zu e

Rheinische Post: SPD-Haushaltsexperte: Sparpaket der Bundesregierung scheitert noch im Herbst

von am    Politik  

Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die
schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden
Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen
wird. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht
überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktio

Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will Rauchen in Einkaufszentren und Eisdielen verbieten

von am    Politik  

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei
den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass
Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Steffens
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In
Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden", so S

Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung in den Niederlanden

von am    Politik  

Riskanter Versuch

Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein,
wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders
setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden
traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde
fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber
ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich
auf Wilders‘ rechtspopulistische Partei der Freiheit s

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