Bundesbildungsministerin Anette Schavan kann den
Koalitionspartner FDP nicht für ihre Forderung nach Einschränkung der
Länderhoheit im Bildungswesen gewinnen. "Die Lehre aus Hamburg ist:
Die Menschen haben die Nase davon voll, dass Ihre Kinder zum
Spielball von immer neuen Schulexperimente werden", sagte der
Bildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Auch die
Bundesbildungsministerin sollte d
Das Sparpaket der Bundesregierung geht weiter
als vermutet: Familienministerin Schröder will nun auch das
Elterngeld für Minijobber kürzen. Hat ein Vater oder eine Mutter
einen 400-Euro-Job als Zweitjob, soll das Elterngeld in Zukunft nur
noch auf Basis des Hauptjobs festgelegt werden. SKD Frankfurt rät
angehenden Eltern, alle Möglichkeiten der Steueroptimierung
auszuschöpfen, um ein maximales Nettogehalt als Berechnungsgrundlage
angeben zu können.
Es gebe keinen Automatismus, dass die
Regierungskoalition in Hamburg weitergehen müsse. Das sagte die
Hamburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Krista
Sager, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. "Wird die CDU
den Kurs der Koalition weiter fortführen wollen, in Richtung einer
weltoffenen, ökologischen Großstadtpolitik?", fragte Sager. "Ist die
CDU verlässlich in Bezug auf Projekte, die man gemeinsam du
Nur 22 Prozent der FDP-Wähler würden der Partei
erneut ihre Stimme geben
Berlin/Hamburg, 20. Juli 2010 – CDU/CSU und FDP haben seit der
Bundestagswahl im vergangenen Herbst einen erheblichen Teil ihrer
Wählerschaft vergrault. Insgesamt verliert die schwarz-gelbe
Koalition 5,852 Millionen ihrer Wähler vom September vergangenen
Jahres. Davon wandern 4,824 Millionen in das Nichtwähler-Lager ab.
Dies zeigt eine exklusive Analyse der Wählerströme des
Mein
Sich mit dem Auto zu bewegen bedeutet immer ein kleines Risiko. Schnell kann man in eine Situation geraten, in der Rechtsbeistand notwendig ist. Die Rechtsschutzversicherung sichert viele Risiken in diesem Bereich ab.
Während der Kampf gegen die Ölkatastrophe im Golf
von Mexiko unverändert anhält, wird in Europa und Deutschland
intensiv über die Konsequenzen aus dem Unglück gestritten. Der NABU
begrüßt dabei das von EU-Energiekommissar Oettinger vorgeschlagene
Moratorium für Tiefseebohrungen und die Ankündigung, bis Ende
September einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Ölförderung in
europäischen Gewässern besser regeln soll. "W
"Der Dreistufentest wird zur Farce, die
Rundfunkräte haben die Onlineauftritte der ARD einfach abgenickt",
kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, die Beurteilung der
Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender durch die
zuständigen Aufsichtsgremien. So habe die Verbreitung des
Text-Portals "tagesschau.de" auf allen Distributionskanälen – mobil,
mit Apps, bei F
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen
Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt
der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt
gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Schöpfung gehört
der gesamten Menschheit und nicht ein
