Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in
Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des
Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen
werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst
zum Oktober in Kraft tritt, können auch bereits Fahrverstöße zwischen
Juni und September geahndet werden, wenn der Bußgeldbescheid erst
nach dem 30. September bei den zuständigen Beh
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Eine große Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent)
ist trotz vieler Reformbemühungen mit dem derzeitigen Schulsystem in
Deutschland unzufrieden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern sagten 42 Prozent der Befragten, sie seien "weniger zufrieden"
damit, 20 Prozent sind sogar "überhaupt nicht zufrieden". Die Werte
sind bei den Befragten mit Kindern im Haushalt nahezu identisch.
"Zufrieden" äußern sich insgesamt
Nach Einschätzung der Chefin des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat
der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich
verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte
Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die einzige
Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der
Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil
viele ei
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der
Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren
DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang
offen zu halten. "Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen
wählen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben wir
Endlich ein Erfolg für Rösler
Endlich kann Gesundheitsminister Philipp Rösler politische Erfolge
vorweisen – und das auch noch in einem Gebiet, auf dem sich seine
Vorgänger von Union und SPD die Zähne ausgebissen haben. Mit dem
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes hat sich der FDP-Mann
zwar in der deutschen Pharmabranche höchst unbeliebt gemacht, doch
zugleich eine längst fällige Änderung eingeführt.
Gerade angesichts der ste
Jede Königswahl war demokratischer
Die Bundesversammlung trifft heute eine gute Wahl. Sie kann nicht
anders, denn sowohl Joachim Gauck als auch Christian Wulff bringen
beste Voraussetzungen mit für das ranghöchste Amt der Republik. Woher
dann also diese Polarisierung, die breite Pro-Gauck-Strömung in der
Gesellschaft? Zweifellos strahlt der Lebenslauf Gaucks, des
unbeugsamen Kämpfers für Freiheit und historische Wahrheit, heller.
Aber das ist es nicht. Schl
Grenzenlose Macht
Die Nachricht über die Zerschlagung des Spionagenetzes erinnert an
Zeiten des Kalten Krieges. Damals teilten sich zwei Supermächte,
Sowjets und Amerikaner, die Welt.
Sollten die aktuellen Vorwürfe der US-Justiz zutreffen, werden
sich die Russen zwar rechtfertigen müssen. Gleichzeitig stellt sich
aber die Frage nach den Grenzen von Spionage: Warum wird die
Nachrichten-Beschaffung durch russische Agenten in amerikanischen
Kleinstädten skandal
Willkommen in der Realität
In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der
Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck
desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale
Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich
Generalsekretär Christian Lindner nun vom beschlossenen
Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das war längst überfällig. Viel
zu lange schaute die FDP-Führungsspitze tate
Das Streiten der Elterninitiativen in Laubsdorf
und Altdöbern für kleinere Klassengrößen an ihren Grundschulen ist
aller Ehren wert und keinesfalls zum Scheitern verurteilt. Bei der
Laubsdorfer Schule hat das zuständige Staatliche Schulamt nach dem
Versenden von Beschwerdebriefen und Unterschriftenlisten bereits
einen Rückzieher gemacht. Dort werden zum neuen Schuljahr zwei
kleinere statt eine große 1. Klasse mit 30 Kindern gebildet. Wieder
ein Mal zei
