WOLFF: Gerede von massenhafter Anwerbung ist Angstmacherei
WOLFF: Gerede von massenhafter Anwerbung ist Angstmacherei
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stimmungstief der Union
Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen,
was sie will, wofür sie steht. Wenn sie’s denn kann. Wenn sie
Personal dazu hätte – einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und
Joachim Gauck für die Wertehaftigkeit, Leute wie Friedrich Merz.
Nein, die Union muss nicht konservativer werden. Alles, was sie
braucht, ist eine klare Botschaft. Und Standhaftigkeit. Wer wegläuft,
dem laufen die Wähler davon.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dien
WAZ: Eigene Steuer für Europa – Keine gute Idee. Kommentar von Martina Herzog
Eine Steuer für Europa – der Vorschlag von
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee.
Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich
zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das
laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei
bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in
Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als
Wirtschafts
Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Ostthüringer Zeitung Gera zu Internet-Pranger:
Zum einen steht das Grundgesetz, das auch für Vorbestrafte gilt,
dem Experiment entgegen. Zum anderen stellt der Internet-Pranger nur
eine Pseudo-Beruhigung für Bürger dar. Mehr noch: er schürt die Angst
vor dem seltsamen Mann am Ende der Straße. Die entlassenen Straftäter
hingegen macht er für immer zu Ausgestoßenen. Im schlimmsten Fall ist
der Pranger im Netz Wegbereiter für Lynch-Justiz. W
WAZ: Kinderschänder-Namen ins Netz? – Aufsicht statt Pranger. Kommentar von Dietmar Seher
Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen,
obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn.
Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht.
Denn es ist nicht nur rechtsstaatlich höchst zweifelhaft. Es ist
wirkungslos, teuer. Es stürzt Menschen in Ängste, die oft unbegründet
sind und nur den Nachtschlaf Unbescholtener rauben.
Freigelassene Sexual- und Gewalttäter, bei denen Rückfälle nicht
ausgeschlossen werd
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Die Stromversorgung der industriestarken Südländer
basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren
geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, Stefan Mappus und Roland Koch ihren Parteifreund Röttgen
an, der nur einen kleinen Nachschlag für die Reaktoren gewähren will.
Ginge es nach Seehofer, gäbe es überhaupt keine Laufzeitbegrenzung.
Unabhängig davon, ob man Atomkraft für sicher und be
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftätern
Internet-Pranger für Sexualstraftäter – dessen
Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik.
Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu
veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die
Bürger: "Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr
Herr!" Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das
Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es
Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche Bescheinigungen
In der Affäre um erschlichene Subventionen im
Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in
Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli
einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die
Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in Höhe von 5400 Euro
geklagt hatte. In der Urteilsbegründung, die der OSTSEE-ZEITUNG
vorliegt, heißt es, die Gemeinde Altenpleen habe die
Rückforderungsfrist von ein
Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um bayerische Resonanzstudie
Alte Übung
RALF MÜLLER, MÜNCHEN
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in
Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt
bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene
Horst Seehofer auch nicht ernst nimmt. In der Affäre um
steuerfinanzierte "Resonanzstudien" suchte er auch nicht hinter einem
eilends auserkorenen Schuldigen Deckung, sondern übernahm die volle
Verantwortung. Seehofer hat wahrscheinlich nur fortgesetzt, was in
Bayern
Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über die Einführung einer EU-Steuer
Zu weit weg
MARTINA HERZOG, BRÜSSEL
Eine Steuer für Europa – das Thema dürfte
anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher
fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Janusz Lewandowski keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit
120 Milliarden im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden,
Deutschland etwa hat in diesem Jahr mehr als das Zweieinhalbfache
veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den
Mitgliedsländern nicht in B
