Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes
Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde
noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen
Anspruch darauf, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu
werden. Ihre Würde bleibt unantastbar – auch wenn sie anderen
hilflosen Menschen Schlimmes angetan haben. Dies zu akzeptieren fällt
manchmal schwer, aber es ist unbedingt notwendig, damit eine
Gesellschaft in ihrem Kern
Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben
schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report
Mainz" soll es bei Putenmästern, die in enger Geschäftsbeziehung zur
Mastkükenbrüterei Ahlhorn stehen, zu tierquälerischer Putenhaltung
gekommen sein. Ahlhorn ist der Betrieb ihres Mannes Garlich
Grotelüschen.
Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne
Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin
war – unterschrieben auch von den AKW-Betreibern – festgelegt, dass
Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler
wurden Restlaufzeiten vereinbart. Union und Liberale sind schon mit
der Forderung nach Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf gezogen.
Deshalb mag die Koalition sich vom Wählerwillen bestätigt sehen, wenn
sie
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von
der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter
bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Zweite Bedingung
ist, dass die Steuerlastquote nicht steigt." Was seitens der
Europäischen Union mehr eingenommen werde, müsse man dem deutschen
Steuerzahler national nachlassen. Die beste L&oum
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den
Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus
"Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Tagesspiegel-Interview
benutzt und darauf verwiesen, dass Gewinne gebraucht würden, um die
"Betriebe stabil und überlegensfähig" zu halten. "Es war doch eine
von Maßlosigkeit getriebene Ökonomie, die die Wirtschaft
Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens
USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll
Lohn-Ungleichheit entgegentreten, wenn ab 2011 die vollständige
Freizügigkeit in der EU gilt", sagte Schulz dem Berliner
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). USG People beschäftigt rund 11500
Mitarbeiter und gilt als einer der größten Zeitarbeitsfirmen in
Deutschland.
Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von
Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der
erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von
der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten
Körperscanner führen aus meiner Sicht zu einem deutlich höhe
Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert
eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim:
"Bürgermeister sind in allen Bundesländern sehr gut versorgt, in
manchen geradezu fantastisch. Die Versorgung verlieren sie aber in
der Regel, wenn sie zurücktreten, deshalb scheuen sie diesen
Rücktritt."
