Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten
des Monats Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und
Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:
Der Aufschwung der Konjunktur wird auch immer stärker zu einem
Motor mit Langlaufqualitäten für den Arbeitsmarkt. Diese positive
Entwicklung ist Ergebnis der unionsgeführten Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik zur Überwindung der Krise; denn zum einen hat sich
a
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) hat die jüngste Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus
an Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan
zurückgewiesen. "Da, wo Mängel realistischerweise abgestellt werden
können sind sie bereits abgestellt oder werden gerade abgestellt",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Der Prozess läuft. Wo Budgetfragen sic
Auf ihrer Jahrespressekonferenz am
30.6.2010 kritisierte die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international die Strategie der
"Vernetzten Sicherheit". Das Konzept der Bundesregierung sieht die
systematische Verzahnung der Arbeit von entwicklungspolitischen
Hilfsorganisationen mit militärischem Handeln vor. "Die Entsendung
von Truppen dient nicht mehr dazu, ein sicheres Umfeld für den
Wiederaufbau zu schaffen, vielmehr sind es die zivilen Ma
Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in
Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des
Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen
werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst
zum Oktober in Kraft tritt, können auch bereits Fahrverstöße zwischen
Juni und September geahndet werden, wenn der Bußgeldbescheid erst
nach dem 30. September bei den zuständigen Beh
