Der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von
Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen
Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg,
sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein
Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die
Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. "Viel wichtiger i
Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel,
den für 2012 geplanten Start in ein höheres Renteneintrittsalters
aufzuschieben, stößt bei Rentenexperten auf scharfe Kritik. "Ich
halte das für Sommerloch-Populismus", sagte der Leiter des Mannheimer
Forschungsinstituts für Altersökonomie (MEA), Axel Börsch-Supan, der
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe). Gabriel erwecke den
fälschlichen Eindruck, als sollten bereit
Der Sportverein BSC 99 Laucha (Burgenlandkreis) hat
sich von seinem rechtsextremen Nachwuchstrainer Lutz Battke getrennt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Miteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) nannte die Entscheidung überfällig. Erleichtert zeigten sich
der Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Der
DOSB hatte schon vor Wochen beim Landessportbund mit dem Ziel
interveniert, Battke seines Tr
Der Flughafen Leipzig/Halle und die Stadt Schkeuditz
beklagen, dass es am Airport zu laut ist. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So sei in der
unmittelbar angrenzenden Stadt Schkeuditz (Sachsen) die
"Gesamtlärmbelastung für die Bürger unerträglich", heißt es in einem
gemeinsamen Schreiben von Flughafenchef Dierk Näther und
Oberbürgermeister Jörk Enke an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(
Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt
Rente mit 67
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik der
SPD an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD
behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf
dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall. "In den letzten
fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jäh
Ex-Familienminister Armin Laschet setzt darauf,
dass er und nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen neuer
Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU wird. Der neue
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion begründete dies gegenüber
der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) mit seiner Präsenz im Landtag.
Wörtlich sagte Laschet: "Wir haben eine instabile rot-grüne
Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Wir wissen
nicht, ob e
Die FDP hat Überlegungen begrüßt, ältere
Atomkraftwerke (AKW) schon 2011 abzuschalten und im Gegenzug jüngere
länger am Netz zu halten. Die Aufspaltung in ältere und jüngere AKW
sei eine "sehr tragbare Kompromisslinie", sagte der energiepolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Da die
Sicherheitsanforderungen an die älteren AKW vorau
Die Missbrauchsbeauftragte Christine Bergmann handelt richtig,
wenn sie sich bis zum nächsten Jahr Zeit lassen will mit ihrer
Empfehlung für Entschädigungen. Zwar ist es verständlich, wenn manche
Opfer eine rasche Lösung vom Runden Tisch der Bundesregierung
erwarten. Doch könnte sich ein überstürztes Vorgehen schädlich
auswirken. Denn eine finanzielle Lösung muss gründlich bedacht sein,
wenn sie wenigs
Retten, Löschen, Bergen, Schützen – Feuerwehrleute sind
unverzichtbar. Sei es bei Bränden, Unfällen oder Überschwemmungen.
Wie beruhigend, dass hierzulande der Notruf 112 funktioniert und im
Falle eines Falles bestens ausgebildete Helfer schnell zur Stelle
sind und ihr Leben für das Leben anderer riskieren.
Was passieren kann, wenn beim Brandschutz gespart wird, lässt sich
in Russland beobachten: verkohlte Dörfer und dicht
Natürlich hat auch die Gattin des US-Präsidenten ein Recht auf
privaten Urlaub. Doch privat bedeutet eben nicht, dass sie allein
reisen kann und darf. Ein riesiger Tross an Sicherheitsleuten,
Sekretären und Betreuern ist immer dabei, wenn die Obamas das Weiße
Haus verlassen. Ein Höchstmaß an Sicherheit muss gerade auch dann
gelten, wenn die First Lady und ihre Tochter zur Erholung nach
Spanien reisen. Schließl
