Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen,
Tieren und Lebensmitteln lehnt sich heute ein internationales Bündnis
aus 300 Verbänden und Organisationen vor dem Europäischen Patentamt
(EPA) in München auf. Anlass ist die erste Anhörung zu einer
Grundsatzentscheidung im europäischen Patentwesen: Anhand eines
Patentes auf Brokkoli, Tomaten und daraus hergestellte Lebensmittel
will das Amt entscheiden, ob natürliche Ressourcen weiterhin als
"Erfindung&q
CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette
Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von
Beust eine weitere Führungsfigur aus der Politik zurückzieht. "Es
sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen", sagte sie
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Um Parteichefin
Angela Merkel werde es nicht einsam. Nachrücker wie David McAllister
in Niedersachsen und Stefan Mappus in Baden-Württemberg seien j
CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette
Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von
Beust eine weitere Führungsfigur aus der Politik zurückzieht. "Es
sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen", sagte sie
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Um Parteichefin
Angela Merkel werde es nicht einsam. Nachrücker wie David McAllister
in Niedersachsen und Stefan Mappus in Baden-Württemberg seien j
Ein sicheres Einkommen und Schuldenfreiheit sind
nicht die einzigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kredits.
Die Banken gehen viel weiter: Nach Recherchen der in Bielefeld
erscheinenden Tagezeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe)
inspizieren viele Kreditinstitute in Deutschland mittlerweile die
Wohnviertel ihrer Kunden, um deren Bonität zu prüfen. Bei der
Kreditvergabe spielen selbst die persönlichen finanziellen
Verhältnisse der Nach
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, hat eine kühle Analyse des schwarz-grünen Bündnisses
in Hamburg gefordert. "Schön ist das nicht in Hamburg. Aber nun gilt
es, die Situation mit kühlem Herzen und Verstand zu analysieren",
sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Entwicklung in Hamburg sieht sie nicht als
Hindernis für künftige schwarz-grüne
Harry K. Voigtsberger, neuer NRW-Minister für
Wirtschaft, Bauen und Verkehr in NRW, setzt sich dafür ein, dass
Industrie und Politik die Interessen der Anwohner bei der
umstrittenen CO-Pipeline künftig stärker berücksichtigt werden. Der
SPD-Politiker sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe), man müsse die "Betroffenen ins Boot holen, damit
wichtige Projekte" wie die Kohlenmonoxid-Leitung "nicht dur
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, warnt die Hausärzte vor geplanten Streiks. Wer Praxen
schließe, trage den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus, sagte
Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Morgen will der Hausärzteverband in Berlin einen
bundesweiten Aktionsplan vorstellen, mit dem er gegen die von
Gesundheitsminister Rösler angekündigten Sparpläne protestieren will.
"Ans
20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus
Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU
für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen
Erklärung der CDU-Politiker hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Für den
Fall, dass es mehrere Kandidaten gebe, fordern unter anderem
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (Kreisvorsitzender
Minden-Lübbecke), der
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat die Schulpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert. "Wenn ich mir den
Koalitionsvertrag ansehe, dann weiß ich: Das gibt Krach", sagte
Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Schavan sagte, es werde "nichts Neues" sichtbar:
"Stattdessen lebt der alte Schulkampf wieder auf." Mit der Einführung
der Geme
Das Beste am Hamburger Schulstreit ist, dass er vorbei ist. Denn
auch wenn es manchmal nicht den Anschein hat: Es gibt wichtigere
Fragen in der Bildungspolitik als die, ob alle Schüler vier oder
sechs Jahre lang gemeinsam lernen. Wenn die Eltern sich mit gleicher
Intensität, mit der sie um das System gefochten haben, außerschulisch
um ihre Kinder kümmerten, wäre bereits viel gewonnen. Auch andere
Dinge wirken sich st&aum
