Geldgeschenke an Hartz IV Empfänger zu Weihnachten oder zum Geburtstag ihrer Kinder dürfen normalerweise auf ihr Einkommen angerechnet werden. Dies hat am 08.04.2010 das sächsische Landessozialgericht entschieden (Aktenzeichen L 2 AS 248/09).
Bernhard Simon (CDU): Überregionale Anbindung unverzichtbarer Bestandteil des Projekts
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat.
Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitw
Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein (BGH, Urteil v. 18.01.2007, Az. XIII R146/06). Der Makler muss auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht auf ihrer Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Angaben des Verkäufers für den Makler erkennbar unrichtig sind.
Außerdem darf der Makler nicht "Angaben ins Blaue" hinein machen. Wenn ihm Angaben über das Grundstück fehlen,
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und Türen in den Zimmern vergilben, kann der Vermieter keinen Schadensersatz fordern. Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, ob dies auch in solchen Fällen gilt, wo die Spuren des Rauchens schon nach relativ kurzer Zeit nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen
Zu einer Kündigung kann es sehr schnell kommen. Und man wundert sich über die Gründe. Deshalb ist es empfehlenswert, den Bereich Arbeits-Rechtsschutz in der Rechtsschutzversicherung zu integrieren, um die eigenen Interessen auch gerichtlich wahrzunehmen.
LANFERMANN: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung (12.05.2010)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
VPK kritisiertÄußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung
20-Jahre Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM)
