Bundesregierung bestätigt: Lohnunterschiede Ost/West immer noch gewaltig
Bundesregierung bestätigt: Lohnunterschiede Ost/West immer noch gewaltig
Kürzungen der Mittel des Globalen Fonds – NGOs gehen auf die Straße
Am heutigen Dienstag gehen deutsche NGOs auf die
Straße um gegen die geplanten Kürzungen der Mittel zum Globalen Fonds
durch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu demonstrieren. Im
Rahmen des ‚Human Rights March‘, der um 18.30 Uhr am Schottentor in
Wien beginnt, fordern die NGOs , dass Niebel die Pläne stoppt und an
den internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Kampf gegen
HIV/Aids festhält.
"Wir werden gegen diese unsinnigen Pläne kämpfen
EU-Kommission will Zahl der Verkehrstoten bis 2020 halbieren / Aktionsplan vorgestellt
Sicherere Autos, stärkere
Verkehrskontrollen, Airbags für Motorradfahrer: Der Straßenverkehr in
Europa soll weniger gefährlich werden. EU-Verkehrskommissar und
Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas stellte dazu am Dienstag in
Brüssel eine Reihe von Initiativen vor. Die Kommission will damit die
Zahl der Verkehrstoten in den kommenden zehn Jahren halbieren. Trotz
erheblicher Fortschritte sterben auf Europas Straßen immer noch 100
Menschen täglich.
Afghanistan: Keine Beteiligung am „Konzept der Vernetzten Sicherheit“ / Haiti: Caritas drängt auf politische Weichenstellung
Mit Blick auf die internationale
Afghanistan-Konferenz hat Caritas-Präsident Peter Neher eine
Beteiligung des von der Bundesregierung geforderten "Konzepts der
Vernetzten Sicherheit" abgelehnt. "Wir begrüßen es, dass die
Regierung zusätzliche Mittel für die Arbeit der Hilfsorganisationen
in Afghanistan in Aussicht stellt, halten es aber für inakzeptabel,
dass die Vergabe dieser Gelder an sicherheitspolitische Bedingungen
geknüpft ist"
Barthle: Zukunftspaket nicht aufschnüren
Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum
Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie
belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit
der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder
verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederhol
DStGB zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung: Krippenausbau in den Kommunen zeigt Wirkung – Erfüllung des Rechtsanspruches nicht gesichert
Die Städte und Gemeinden bekennen sich
nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz
Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in
der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der
Bundesregierung
Bleser: Keine Patente auf Nutztiere und Pflanzen
Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf
landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter
müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen
zurückgreifen k&oum
CDU gratuliert Norbert Blüm
Berlin, 20. Juli 2010
046/10
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in
einem persönlichen Schreiben dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 75. Geburtstag
gratuliert. Dabei dankte er dem früheren stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der CDU für sein erfolgreiches Wirken. Blüm sei
über viele Jahre hinweg "da
Luftbeobachtung zur Waldbrandüberwachung
Luftbeobachtung zur Waldbrandüberwachung
Erfolgskonzept wird fortgesetzt: Internationale Universitäre
Ausbildung in HTA und Entscheidungswissenschaften
Nach dem erfolgreichen Start im Februar 2009
bietet die Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT dritten
Einführungskurs in HTA aus dem international ausgerichteten
universitären Ausbildungsprogramm für Health Technology Assessment
(HTA) und Decision Sciences (DS) an. Fortgeführt wird das
Ausbildungsprogramm, das für Entscheidungsträger und Mitarbeiter des
Gesundheitswesens, von Krankenhäusern, Versicherungen,
Beratungsunternehmen, Pharmaunterne
