Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
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Ausbau der Kinderbetreuung hat höchste Priorität
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Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation
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WISSING: Nicht prüfen ? handeln! (12.05.2010)
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Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Koch will keine Beteiligung des Bundesrates – GRÃœNE: Abstrus
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Entscheidung des EGMR ist hoch problematisch
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Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
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CDU-Kulturpolitiker aus Essen, Mülheim, Oberhausen und Wuppertal prüfen interkommunale Zusammenarbeit
Dirk Jaschinsky (CDU): Angebotsvielfalt erhalten – Optimierungen prüfen
Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung: Kay Nehm fordert Richtungswechsel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das deutsche System der nachträglichen Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um eine Strafe und nicht, wie nach bisherigem deutschem Recht, um eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung, für deren Verhängung andere Regelungen gelten.
