Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten
Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo
kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch
klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die
Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag
angerufen hatte. Die Verlesung der Stellungnahme der 15 Richter
begann gestern am späten Nachmittag, und so manches Detail der
Begründung wird Rechtsex
Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP
hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst
Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef,
dass er die Leute zur Ordnung ruft", sagte Zeil gestern dem
DONAUKURIER. Die Äußerungen der CSU-Ministerinnen Beate Merk und
Christine Haderthauer bezeichnete er als "Entgleisungen, die nicht
hinnehmbar sind". Sie entsprächen auch "nicht den Umgangsformen, die
sich
Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt.
Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von
einem "komplexen Unternehmen". Frecher formuliert: Der Laden ist
unregierbar. Jeden Tag passiert irgendwo irgendeine unmögliche Sache.
In Duisburg haben sie mal eine Diesellok mit Olivenöl betankt.
Das Klimaanlagen-Debakel war also absehbar. Schon 2008 sind die
ICE-Züge reihenweise wegen fehlender Kühlung ausgefallen. Bei den 44
ICE-2- E
Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht
gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte
praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des
Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des
Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die
dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine
Wiederaufnahme
Appelle zur Integration kann man mittlerweile im
Schlaf herunterbeten. Bereits seit Ende der 70er-Jahre gibt es in den
Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil Sprachkurse und an jeder Ecke
interkulturelle Begegnungsstätten. Dennoch erleben wir eine Verrohung
von Teilen ausländischer Jugendlicher mit wenig Bock auf Bildung,
Aufstieg und deutsche Freunde.
Angesichts dieser Erfahrungen überraschen die butterweichen
Äußerungen der neuen NRW-Staatssekretärin
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für
markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet
arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein
Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option
befristete Arbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr
abzuschließen. Heute, nach weiteren Gesetzen, können Unternehmer ihre
Mitarbeiter inzwischen für zwei Jahre befristet besch&au
Wer in diesem Sommer noch eine Fahrt mit dem ICE
der Deutschen Bahn plant, tut auf jeden Fall gut daran, vor dem Kauf
seiner Fahrkarte den Meteorologen seines Vertrauens zu kontaktieren.
Denn wer geglaubt hat, das Spitzentreffen zum Ausfall der
Klimaanlagen in den Paradezügen des größten europäischen
Schienenkonzerns würde zu einer Lösung oder zumindest zu einer
durchbrechenden Klärung des Problems führen, sieht sich getäuscht.
Klar ist nur: B
Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel. Aber im Falle des Ankaufs
von Steuer-CDs sorgt er dafür, dass die Straftäter per Nachnahme doch
noch ihre Steuerschuld bezahlen. Insofern sorgt der Handel mit den
Datendieben für ein Stück Gerechtigkeit. Datenschützer argumentieren
ja, weil die Schweizer oder liechtensteinischen Banker gegen deutsche
Gesetze verstießen, sei es rechtens, die Diebe zu belohnen, die den
Betrug nun belegen. Das ist – mit
In Mönchengladbach ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil ein
85-Jähriger nach einem Aufenthalt in einem Pflegeheim an Austrocknung
gestorben ist. Der Vorgang macht über den Einzelfall hinaus
betroffen. Viele Angehörige gebrechlicher alter Menschen werden sich
fragen, ob die in Mönchengladbach offenbar schon seit längerem
herrschenden Zustände symptomatisch für die Qualität der Betreuung in
deutschen Heimen
Willkommen im Sommerloch 2010! Eins muss man
Marco Wanderwitz lassen: Der junge CDU-Politiker weiß, wie man in
nachrichtenarmer Zeit auf sich aufmerksam macht. Dabei ist die Idee,
dass Menschen, die gesundheitlichen Risikogruppen angehören oder
besondere gesundheitliche Risiken eingehen, mehr für ihre
Krankenversicherung zahlen sollen, nicht einmal neu. Sie wird aber
durch ständiges Wiederholen – sei es auch in Variationen – nicht
besser. Denn ihre Umsetzung ist schw
