Egal, ob General McChrystal lediglich seinem Frust
über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges freien Lauf
ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in Washington kühl
kalkuliert waren – Präsident Obama wird letztlich keine andere Wahl
haben, als seinen militärischen Befehlshaber am Hindukusch kurzerhand
zu feuern. Obamas Autorität als Oberkommandierender der Streitkräfte
steht in diesem Konflikt zwischen Politik und Militär auf d
Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident
geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu
Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz
aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern
runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die
jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die
Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt – diese
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Urteil
gegen die Tarifeinheit: Statt mehr Wettbewerb steht Deutschlands
Betrieben eine Zersplitterung der Tariflandschaft ins Haus, statt
mehr Freiheit bringt das Urteil mehr Unsicherheit, kompliziertere
Verhandlungen, mehr Streiks, und, ja, vermutlich auch ein
Voranschreiten der Entsolidarisierung im Arbeitnehmerlager. Die
einzigen, die vom Urteil profitieren, sind die Sparten- und
Dumpinggewerkschaften.
Wenn die Rede auf gefährliche Straftäter kommt,
dann besteht in der Gesellschaft Einigkeit. Personen, die eine
dauerhafte Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen, gehören in
Sicherungsverwahrung und damit ins Gefängnis gesperrt. Wenn die Täter
psychisch krank sind, müssen sie im sogenannten Maßregelvollzug in
einer geschlossenen Klinik untergebracht werden. Eigentlich ist das
Prinzip richtig und einleuchtend. Aber in der jüngeren Vergangenh
Der Süden top, der Norden flop. An diesem Urteil
hat sich nichts geändert beim jüngsten Leistungsvergleich der Schüler
in den 16 Bundesländern. Erfreulich ist, dass NRW in einigen
Kompetenzfeldern aufholen konnte. Doch insgesamt wurde die
Bildungskluft mit Leistungsunterschieden von bis zu anderthalb Jahren
zwischen den Ländern tiefer. Weiterhin hängt Bildung in Deutschland
von der sozialen Herkunft ab; besonders in den Südstaaten. Stetig
zunehmend sin
Egal, ob General Stanley McChrystal lediglich
seinem Frust über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges
freien Lauf ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in
Washington kühl kalkuliert waren – Präsident Barack Obama wird
letztlich keine andere Wahl haben, als seinen militärischen
Befehlshaber am Hindukusch kurzerhand zu feuern. Obamas Autorität als
Oberkommandierender der Streitkräfte steht in diesem Konflikt
zwischen Politik und Mi
An der Frankfurter Viadrina wird die
Gründung eines Lehrstuhls für interdisziplinäre Polenstudien
vorbereitet. Das wurde gestern auf einem deutsch-polnischen Forum in
Warschau bekannt, an dem auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) teilnimmt. Die Polenbeauftragte der Bundesregierung,
Cornelia Pieper (FDP), begrüßte die Pläne. Die Finanzierung des neuen
Lehrstuhls ist noch nicht geklärt.
Anlässlich des Gasstreits zwischen Weißrussland und
Russland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der aktuelle Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland macht
abermals deutlich, dass wir bei der Energieversorgung nicht einseitig
auf Erdgas setzen dürfen.
Eine weitere, größere Verschiebung des Energiemixes zugunsten von
Erdgas wäre keine tragfähige Energieversorgungslö
Sprechen wir noch einmal über Walter Mixa. Denn der
ehemalige Augsburger Bischof hat gestern den Kampf um sein Amt
aufgegeben und sich mit einem im Internet veröffentlichten Brief
verabschiedet. Dieser Brief beginnt mit den üblichen Vorwürfen gegen
"die Medien", aber mein Gott, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt.
Dann schreibt Mixa, dass er "durch die widrigen Umstände, die sich
wegen der Misshandlungsfälle ergeben haben, ins Gerede geko
Die Entscheidung hatte sich angekündigt. Das
Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt. Fortan können in
einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Die
Spartengewerkschaften gehen gestärkt aus diesem Urteil hervor. Die
Großgewerkschaft ver.di, aus der beispielsweise die Vereinigung
Cockpit für Piloten und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund
ausgetreten sind, sieht sich nun verstärkter Konkurrenz gegenüber,
die aber das Tarifgesch&a
