"Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die großen
vier Energiekonzerne jetzt auf den Atomkonsens berufen, den sie seit
Jahren politisch bekämpfen. Die längst überfällige
Brennelementesteuer baut ein paar der Privilegien ab, die die
Atomindustrie seit Jahren genießt", erklärt Dorothée Menzner,
energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen
Treffen der vier großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RW
Erneute Steigerung der Drittmittel um 20 Prozent /
Ein Drittel der Fördermittel kommt von der DFG
Im Jahr 2009 konnte die Technische Universität Berlin die
Rekordsumme von rund 125 Millionen Euro von öffentlichen und privaten
Mittelgebern einwerben. Das bedeutet ein Plus von rund 27 Prozent
beziehungsweise 26,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der
positive Trend in der Leistungsbilanz der TU-Wissenschaftlerinnen und
TU-Wissenschaftler wird damit weiter fortgesetz
Christian Zahn, Vorsitzender des Vorstandes der
Deutschen Rentenversicherung Bund, sprach heute vor den Mitgliedern
der Vertreterversammlung in Frankfurt am Main über die Bedeutung der
elektronischen Datenverarbeitung für die Deutsche Rentenversicherung
Bund.
"Die Deutsche Rentenversicherung Bund befindet sich in einem
umfassenden Modernisierungsprozess", so Zahn. Die neue
Informationstechnik ermögliche hierbei die Anpassung und Optimierung
der Geschäftsp
Anlässlich der heute von der Bundesregierung
beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die
rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB:
Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur
Reform der Sicherungsverwahrung weisen in die richtige Richtung.
Zutreffend geht die Bundesregierung davon aus, dass sowohl der
Koalitions
Uniklinikengesetz: GRÜNE erwarten Berücksichtigung der Evaluation des Wissenschaftsrats
Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des
Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Das Fahrverbot als Hauptstrafe kann eine sinnvolle Ergänzung des
Strafrechts sein, weil es das dem Richter zur Verfügung stehende
Arsenal an Strafsanktionen um ein effektives und intelligentes Mittel
bereichern würde. Es führt zu einer empfindlichen Einschrä
Die Finanzkrise scheint am Bayerischen
Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine "Bastapolitik" bei
der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig
zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler
aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG
verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die
aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine
Bevölkerungsgruppe ausgeri
In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als
Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz
der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine
entsprechende Initiative einigen.
Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister
gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt.
Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Wür
Sommertour des Regionspräsidenten
Die Bürger empfinden die Regierung als sozial
ungerecht und strafen sie in Umfragen mit immer neuen Tiefstwerten
ab. Während das jüngst aufgelegte Sparpakt die Armen und Ärmsten
belastet, verschont es die Reichen. Und weil die Neuverschuldung doch
nicht ganz so hoch ausfällt, wie noch vor Tagen befürchtet, werden
die Rufe nach Steuersenkungen für die Besserverdienenden schon wieder
laut. Ist das noch gerecht? Wird das Sparpaket tatsächlich kommen?
Was
