Anlässlich der heute von der Bundesregierung
beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die
rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB:
Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur
Reform der Sicherungsverwahrung weisen in die richtige Richtung.
Zutreffend geht die Bundesregierung davon aus, dass sowohl der
Koalitions
Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des
Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Das Fahrverbot als Hauptstrafe kann eine sinnvolle Ergänzung des
Strafrechts sein, weil es das dem Richter zur Verfügung stehende
Arsenal an Strafsanktionen um ein effektives und intelligentes Mittel
bereichern würde. Es führt zu einer empfindlichen Einschrä
Die Finanzkrise scheint am Bayerischen
Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine "Bastapolitik" bei
der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig
zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler
aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG
verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die
aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine
Bevölkerungsgruppe ausgeri
In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als
Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz
der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine
entsprechende Initiative einigen.
Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister
gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt.
Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Wür
Die Bürger empfinden die Regierung als sozial
ungerecht und strafen sie in Umfragen mit immer neuen Tiefstwerten
ab. Während das jüngst aufgelegte Sparpakt die Armen und Ärmsten
belastet, verschont es die Reichen. Und weil die Neuverschuldung doch
nicht ganz so hoch ausfällt, wie noch vor Tagen befürchtet, werden
die Rufe nach Steuersenkungen für die Besserverdienenden schon wieder
laut. Ist das noch gerecht? Wird das Sparpaket tatsächlich kommen?
Was
Nachdem der neue Kultkeller VAMPIR im Congress Centrum Suhl mit den Veranstaltungen von Christians Marionettentheater und dem Mimenspiel seine Feuertaufe bestanden hat, wird Edno Bommel, der Tiger von Glauchau, am Samstag, dem 4.09.2010 um 20 Uhr hier Station machen.
Wer wie Bommel aus Glauchau kommt, hat alleine deswegen schon Einiges durchgemacht – zum Ausgleich hat er sich jetzt "im Westen, also in den gebrauchten Ländern" zum 3. Mal das Begrüßungsgeld abgeh
Nicht nur die kleinen Gäste des Ottilienbades besuchen regelmäßig Otti’s Snackbar im Badbereich, sondern auch Erwachsene Schwimmer genießen ab und zu einen kleinen Happen zwischendurch.
Neben Wiener Würstchen, Eierkuchen, Eis und Kaffee hat das Team des Bades eine neue Leckereien in die Speisekarte aufgenommen. Ab sofort gehört das "Bauernfrühstück" für den herzhaften Geschmack zum festen Speiseplan des Bades.
Und das tol
Der Massagebereich im Suhler Ottilienbad erweitert ab dem 5. Juli 2010 sein An-gebot um zwei attraktive Massage- und Wohlfühlanwendungen.
So können ab sofort neben den klassischen Rücken-, Hot Stone und Honigmassa-gen auch die entspannende Schröpfmassage und die manuelle Lymphmassage gebucht werden.
Beide Massageformen sorgen für Entspannung und Entlastung und gehen individuell auf verschiedene Krankheitsbilder ein.
Die 20 minütige Schrö