KOLB: Gesetzgeber muss Rechtssicherheit schaffen
KOLB: Gesetzgeber muss Rechtssicherheit schaffen
Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsbericht
Zu wenig Zeit zumÜben
Im Englisch-Unterricht bleibt in Sachsen-Anhalts
Schulen zu wenig Zeit zum Üben, sagt der Vorsitzende des
Philologenverbandes im Land, Jürgen Mannke, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Deshalb
wäre es sinnvoll, die Lehrpläne zu überprüfen." Denn die Lese- und
Hörkompetenz bleibe auf der Strecke, wenn Übungen im Sprechen und
Hören zu kurz kommen, sagte er. Sachsen-Anhalts Neuntklässler hatten
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bildung
Kritiker, die sich gern an der angeblich völlig
falschen Bildungspolitik im Land abarbeiten, können es drehen und
wenden wie sie wollen: Die jetzt vorgelegte Studie zu den
sprachlichen Kompetenzen der Neuntklässler stellt dem
baden-württembergischen Schulsystem zunächst einmal ein prima Zeugnis
aus. Hinter Bayern (und nur beim Bereich Lesen einmal hinter Sachsen)
immer ganz vorn unter den 16 Bundesländern, das kommt nicht von
ungefähr. Genauso wenig wie di
Mitteldeutsche Zeitung: zur Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Im Grundsatz ist das der einzig konsequente Weg, die
Auflagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu
erfüllen. Opfer und Gemeinwesen müssen geschützt werden, aber ohne
zugleich die Rechte von Straftätern so drastisch zu beschneiden, wie
das mit der nachträglichen Verwahrung geschehen ist. Zwar ist damit
ein Dilemma gelöst, aber zugleich ein neues geschaffen: Die nun
freizulassenden Gewaltverbrecher können nicht wirklich mit einer
el
General-Anzeiger: „General-Anzeiger“ Bonn zu Bundesarbeitsgericht/Tarifeinheit
Von Kai Pfundt
Was es bedeutet, wenn kleine Berufsverbände und
Mini-Gewerkschaften für ihre Mitglieder das Maximum herausholen
wollen, lässt sich bei der Lufthansa bebachten. Der Luftfahrtkonzern
muss sich in Tarifverhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Cockpit
auseinandersetzen, mit der Stewardessenvertretung UFO und mit der
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Alle drei Organisationen besitzen
das Potenzial, den Lufthansa-Betrieb maßgeblich zu beeinträchtige
Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Atomsteuer
Ganz im Gegensatz zur Stromerzeugung aus Gas, Öl
oder Kohle sprudeln die Gewinne aus der atomaren Hexenküche im Bauch
der Kernkraftwerke abgabefrei in die Taschen der großen deutschen
Energiekonzerne. Und mit jedem Jahr der erhofften
Laufzeitverlängerung würden es mehr: Bei 15 Jahren geht es nicht
weniger als um 70 Milliarden Euro. Dass die lobbystarke Atomindustrie
dennoch gestern im Kanzleramt die Zähne fletschte und mit einer Klage
gegen die Brennelementest
Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Schulleistungsvergleich
Außerdem ist Leistung nicht alles. Wenn es um
Chancengleichheit geht, dann steht Berlin an der Spitze. und Bayern
und Baden-Württemberg sind die Schlusslichter. Nur dort hat das Kind
eines Facharbeiters bei gleichen Fähigkeiten fast die gleiche Chance,
aufs Gymnasium zu gehen, wie das Kind eines Akademikers. Die
Schlusslichter bei der Chancengleichheit sind Bayern und
Baden-Württemberg. Wenn das der Preis für Spitzenleistungen sein
sollte – wären wir bereit,
Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung und Fußfessel =
von Peter Kurz
Ein gefährlicher Sexualstraftäter kommt in
Freiheit. Die an seiner Wade befestigte elektronische Fußfessel soll
Alarm auslösen, wenn er sich einer Schule oder einem Spielplatz
nähert. Dieser Gesetzesplan klingt nach gefährlichem Spiel mit der
Sicherheit möglicher Opfer. Denn Fußfessel heißt auch: "auf freiem
Fuß". Keine Fußfessel und auch kein GPS-Ortungssystem kann
registrieren, wenn sich der Überwachte in der N&au
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe vom 24. Juni 2010 die neue Bildungsstudie zur Sprachkompetenz von deutschen Schülern:
Es bleibt nach diesem Ländervergleich
eigentlich nur die Frage: Wie viele dramatische Studienergebnisse
braucht dieses Land noch, um wirklich etwas für den Nachwuchs zu tun?
Deutschland gehen die Kinder aus – und die, die es gibt, werden immer
dümmer? Der erste Pisa-Schock liegt zehn Jahre zurück. Angeblich
zeigen sich Veränderungen im Bildungssystem nach etwa zehn Jahren.
Nach Pisa wurde – angeblich – vieles verändert. Und jetzt, zehn Jahre
später, ist doc
WAZ: Reform der Sicherungsverwahrung –
Nicht für die Ewigkeit
– Leitartikel von Miguel Sanches
Einen Menschen wegzusperren, der die Strafe für
seine Tat längst verbüßt hat, ist die schärfste Sanktion. Die
Sicherungsverwahrung ist hoch umstritten. Außerdem wurde sie in den
letzten zehn Jahren zu oft erweitert. Ihre Reform steht zu Recht auf
der Agenda von Union und FDP; und umso dringlicher, seit Deutschland
international bescheinigt bekam, dass die hiesige Praxis gegen die
Menschenrechte verstößt. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-
