Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage.
Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann
in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie
Neonazis die Herrschaft über Stammtische und Straßen übernehmen, wie
Andersdenkende bedroht und geschlagen werden. Das müssen wir mit der
Polizei bekämpfen und als Gesellschaft im Blick behalten. Aber mit
beiden Auge
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur
Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem
Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den
Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden,
die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll. Schon jetzt
ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird.
Deswegen wollen die Grünen das W
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger
(SPD) empfiehlt in einem am Donnerstag erstmals zu diskutierenden
Erlass den Kommunen, Dauerbewohner von Datschen, die länger als zehn
Jahre in Wochenendhäusern leben, für weitere maximal fünf Jahre zu
dulden. Datschenbesitzern, die älter als 70 Jahre oder schwer krank
sind, soll sogar ein lebenslanges, aber nicht vererbbares Wohnrecht
eingeräumt werden. Schätzungen zufolge werden in Brandenburg rund 20
00
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, macht politische Fehler
für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition mitverantwortlich.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Wir
dürfen nicht zulassen, dass das Viele, was positiv ist, durch
einzelne Dinge wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer
für Hotels in den Schatten gestellt wird. Da kann ich die Kritik
nachvollziehen.
Eröffnungsrede von Staatsminister Hoyer beim Global Media Forum ‚Climate Change and the Media‘, 21-23 June 2010
Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter
Halbierung der Staedtebaufoerderung verschaerft soziale Spaltung in den Staedten und Gemeinden
Zum neuen Verfassungsschutzbericht
Von Winfried Dolderer Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke
Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit
die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land
ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten
Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige
Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten
Gewalttaten hat um 14,5 Prozent abgenommen.
Ob der ehemalige Essener Kulturdezernent Oliver
Scheytt an der Spitze stünde oder nicht: Im Prinzip ist die Idee
eines Super-Kulturdezernats für die 53 Städte und Gemeinden des
Reviers nicht schlecht. Zumal hier allerorten die Geldnot regiert.
Die Kulturverwaltung zwischen Xanten und Breckerfeld ließe sich so
kostengünstiger bündeln; vor allem aber könnte eine Zentrale für die
Ruhr-Kultur Entscheidungen treffen. Also Theaterbühnen diverser
St&
Die Zahl linksextremistischer Delikte ist gestiegen,
darunter auch jene der Gewalttaten. In Großstädten, zumal in Berlin
und Hamburg, gibt es eine gefährliche Szene, die versucht, aus
sozialen Problemen etwa bei der Entwicklung von Stadtquartieren
Kapital zu schlagen. Sie machen nicht nur einfach Krawall. Sie
greifen gezielt Polizisten an. Soweit die schlechte Nachricht. Die
gute: Die Zahl der Rechtsextremisten und ihrer Straftaten geht
zurück. Traurige Spitzenreiter b
