Die Aufregung um die Vorschläge der EU-Kommission zum Asylrecht
verwundert. Denn die Pläne aus Brüssel sind weit besser als es
mancher Kritiker aus Deutschland glauben macht. Es ist mitnichten so,
dass die bewährten und im EU-Vergleich moderaten Grundsätze des
deutschen Asylverfahrens durch die EU-Bürokratie infrage gestellt
werden.
So bleibt es nach den Vorschlägen möglich, Asylbewerber in
Deutschland direkt nach der Ei
Das Wetter, sagen viele, sei nur eine Banalität. Aber warum erregt
es dann die Gemüter im Rhythmus der immer wiederkehrenden
Jahreszeiten? Herrschen Kälte und Regen wie im Mai, wird gejammert.
Kommt die Sonne mit Hitze-Rekorden wie in diesen
Bilderbuch-Sommertagen, wird wieder geklagt. Gewiss: Petrus wird es
nie allen recht machen können. Die 40-Grad-Hitze lässt Bauern,
Patienten und Maurer stöhnen, Bademeister, Cabriofahrer
Der Kalte Krieg ist längst noch nicht völlig vorbei. Noch immer
bespitzeln sich Moskau und Washington mithilfe eines ausgedehnten
Agentennetzes. Das zeigt auch der jüngste Fall aus den USA. Es ist
nicht wahrscheinlich, dass die beiden Supermächte ihren
Spionage-Apparat verkleinert haben. Im Gegenteil: Die Agenten
bedienen sich sogar noch raffinierterer Formen der
Nachrichtenübermittlung.
Aber eines hat sich grundlegend geändert: Vor dem F
Ach, würde Bildungsministerin Schavan doch immer so konsequent
agieren können wie bei der Durchsetzung des Stipendienprogramms. In
der vorerst letzten Bundesratssitzung mit schwarz-gelber Mehrheit hat
sie mit aller Macht – und vor allem auf Kosten des Bundes – eine
Herzensangelegenheit durch die Länderkammer geboxt. Das ist nicht
schlecht, denn auch für Studenten sollte der Leitspruch gelten, dass
Leistung belohnt werden muss. Deshalb kann nur begr
Der Weg vom »Man braucht mich nicht« zum »Ich
will nicht mehr« ist kürzer als die meisten, die nicht von
Arbeitslosigkeit betroffen sind, denken. Gravierendes vollzieht sich
auch auf der Arbeitgeberseite. Nur wird dort aus »Er hat keinen Job«
der Satz »Er will keinen Job« oder »Er ist unfähig für einen Job«. Es
ist schwer, Stapel von Ablehnungen nicht persönlich zu nehmen und
sich stattdessen immer wieder neu zu
»In Zeiten zunehmender Globalisierung kommt dem
Luftverkehr eine hohe Bedeutung zu.« So zu lesen auf Seite 54 im
rot-grünen Koalitionsvertrag, der am Montag in Düsseldorf feierlich
unterzeichnet werden soll. Die Behauptung ist zynisch, tolldreist
und, um derbere Worte zu vermeiden, Veräppelung. Tatsächlich ist die
neue Minderheitsregierung fest entschlossen, die wirtschaftliche
Grundlage aller NRW-Airports zu schwächen. Nachtflugverbote, neue, am
Ende g
Das Wort »Elite« hat in Deutschland einen
schlechten Ruf. »Für die Eliten wird Geld ausgegeben und für die, die
es nötig haben, nicht«, wetterte gestern der SPD-Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, bei der Diskussion über das
Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung. Es ist aber
sachlich falsch, egoistische Machteliten in Politik und Wirtschaft
mit hochbegabten Studenten zu vergleichen. Erstere schaden dem Staat,
let
Westerwelles Afghanistan-Rede geht daneben Von Jörg
Fleischer Westerwelle braucht Erfolge. Doch er sollte diese nicht
beim Thema Afghanistan suchen. Es ist dafür ungeeignet. Nüchterner
Pragmatismus wäre da schon eher angebracht.Dieser war in der
Regierungserklärung des Außenministers wenig ausgeprägt. "Es ist
nicht alles gut in Afghanistan" – Westerwelles Anspielung auf ein
Zitat Käßmanns ist ebenso verunglückt, wie die Worte d
