Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse
Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine
Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht
aus. Wir müssen auch die Rentengarantie kritisch überprüfen. Alle
Teile der Gesellschaft müssen einen Beitrag zur Konsolidierung
leisten", sagte Becker der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Koalition müsse "kurzfristig die Kanzlerin
Die Zustimmung zum rot-grünen Kandidaten für
die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, wächst auch in Kreisen von
linken Wahlmännern. Der Jenaer Universitätsprofessor Klaus Dörre
denkt daran, in der Bundesversammlung Gauck zu wählen. Im Gespräch
mit der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) bezeichnete Dörre Gauck
als "respektable Persönlichkeit". Sollte Gauck ein Signal der Kritik
an der sozialen Schieflage im Land senden und S
Bundesminister Westerwelle trifft Außenminister des Königreichs Norwegen
Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären
Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklaeren – Nahost-Friedensprozess unterstuetzen
Es ist keine leichte Aufgabe, die vor den derzeit
im Würzburger Kloster Himmelpforten versammelten Mitgliedern des
Ständigen Rates der katholischen deutschen Bischofskonferenz liegt:
Schon lange wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die Bischöfe ihre
Richtlinien zum sexuellen Missbrauch aktualisieren und auch die
Pflicht zur Anzeige von Verdachtsfällen darin festschreiben. Und dazu
kommt das Problem Walter Mixa. Wie ein Damoklesschwert hängt der
Ex-Bischof vo
Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei.
Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der wusste schon vor seiner
Reise, dass dieser Besuchspunkt zum Konflikt mit Jerusalem werden
könnte und ihn, als er es dann tatsächlich wurde, öffentlich gern
zelebrierte. Und es gehört einer dazu, der sich provozieren lässt.
Das war die israelische Regierung. Nach der katastrophal
verunglückten Aktion gegen
Was vor wenigen Monaten in Polen noch undenkbar
schien, ist jetzt längst nicht mehr ausgeschlossen. Die Ära der
Gebrüder Kaczynski ist noch nicht zu Ende. Paradoxerweise hat der
tragische Tod des einen Zwillings seinen Bruder Jaroslaw ganz
unerwartet in eine Position gebracht, aus der heraus er Bronislaw
Komorowski, den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition,
ernsthaft gefährden kann. Dies wird so manchen beunruhigen, der
Jaroslaw Kaczynski in seinem A
Maßhalten mit Merkel
Streit ist programmiert, wenn sich am Wochenende die Staats- und
Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
treffen. Darf schon wieder gespart werden? Oder ist die Konjunktur
noch so labil, dass sie weiter befeuert werden muss? Das sind die
Fragen, um die sich die Gipfelteilnehmer streiten dürften. Eine
Einigung auf eine gemeinsame Position ist unwahrscheinlich. Dafür
liegen die Vorstellungen zu weit auseinander.
Bund
Ein erlaubter Trick
Ein Gesetz aufspalten, damit der Bundesrat außen vor bleibt und
nicht zustimmen muss: Das ist ein Trick. Aber ein rechtlich
zulässiger, wie die obersten deutschen Richter in Karlsruhe vor
Jahren festgestellt haben. Denn wie sie Gesetze aufteilen und
einbringen, das liegt ganz in der Freiheit und im Ermessen von
Bundestag und Bundesregierung.
Vor der schwarz-gelben Koalition haben bereits etliche frühere
Regierungsbündnisse in Berlin diese Me
