„nd.DerTag“: Verschiebemasse – Kommentar zu den Plänen Israels für die Bevölkerung des Gazastreifens

„nd.DerTag“: Verschiebemasse – Kommentar zu den Plänen Israels für die Bevölkerung des Gazastreifens

Vernichtung oder Vertreibung: Vor diese Wahl stellt die israelische Regierung die Menschen im Gazastreifen. Ganz offen, mit Rückendeckung der USA und anderer westlicher Staaten, die Israels Kriegsführung immer noch unter "Selbstverteidigung" verbuchen. Nun kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz an, für die ausgehungerten Palästinenser, die noch leben und laufen können, eine "humanitäre Stadt" im südlichen Gazastreifen zu bau

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus Verantwortung und Humanität. Afghanen-VisaAuch für diePolitik gilt da

Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus

Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus

China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte sich um einen zutiefst unfreundlichen Akt. (…) Das Regime in Peking, das Russlands Kriegswirtschaft erst ermöglicht, testet seine Grenzen aus. Europa muss diese Grenzen in aller

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang tatsächlich hält. Zurecht, denn die Seemacht China tritt in ihrer Region zunehmend aggressiv auf. Erst kürzlich hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem

Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei

Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei

Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt werden, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen urkundlich zu vollziehen", heißt es in dem Beschlussentwurf von Schwarz-Grün.

Mit dem Sch

Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit:

"Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsst