Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, kann dazu beitragen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Ba
– Evaluation in Konstanz zeigt signifikante Müllreduktion durch Verpackungssteuer
– In den ersten neun Monaten nach Einführung konnten umgerechnet eine Million Einweg-Becher eingespart werden; Mehrwegangebot stark gewachsen
– Bürgerinnen und Bürger können über DUH-Tool ihre Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auffordern
Eine von der Stadt Konstanz und der Universität Konstanz veröffentlichte Evaluation belegt: Kommunale Einweg-Verpack
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches – Produkten, die Millionen erwachsenen Konsumenten helfen, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG Karlsruhe und Az. 4 K 177/23, VG Stuttgart). Der VGH hat damit mit seiner Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 klargestellt, dass die massenhaften Rückforderungen der L-Bank auf k
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Dieses Zwangsgesetz belegt eindrucksvoll, dass der versprochene Bürokratieabbau missachtet wird. Für die öffentliche
Fast 40 Prozent der Verbraucher – unter den 18- bis 29-Jährigen sogar jeder zweite – machen sich Sorgen um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. In einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage, die der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) in Auftrag gegeben hatte, gaben 38,7 Prozent der Befragten an, dass sie es für eher oder sogar sehr unsicher halten, dass sich Deutschland in Zukunft aus heimischem Anbau und Produktion sowie durch Importe ausreichend mit Lebensmitteln versor
Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet, wird das den Alltag vieler Menschen verändern – und wahrscheinlich verbessern. Eltern erhalten dann das Recht, dass ihre Kinder zu Grundschulzeiten nachmittags betreut werden. Das könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Chancengleichheit erhöhen. Das ist gut. Doch im Detail gibt es in NRW
Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer gute und erreichbare Medizin für alle will, muss mehr Mut zur Neuordnung und Konzentration haben. Schwarz-Rot verlängert den Status quo, löst grundlegende Probleme jedoch nicht. Die Patienten werden die Reform daran messen, ob sich ihre Versorgung verbessert oder zumindest nicht verschlechtert hat. Es spricht viel dafür, dass das, was das Kabinett gestern beschlossen ha
Während die EU sich um Etiketten sorgt, drängt die Zeit für Lösungen: Wie wir den Fleischkonsum senken, Emissionen mindern und Bäuerinnen und Landwirte in der ökologischen Transformation unterstützen – das sind die Fragen, die auf die Tagesordnung gehören. Und nicht, ob eine vegetarische Wurst als "Wurst" bezeichnet werden darf. Der Fleischkonsum in Deutschland verursacht über 38 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Würde die Fleischmenge hie
