Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intakten Spielplätze mehr gebe, habe die AfD leichtes Spiel.
Man kann darüber streiten, ob diese ökonomische Verknüpfung nicht in die Irre führt. Denn die Rechtsextre
Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche"). Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerun
In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt – darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal – wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier Heranwachsende und ein Jugendlicher. Wie die Zeitung mit Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, werden den neun mutmaßlichen Recht
Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein überprüfbarer Mechanismus geschaffen werden soll. Entschei
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Entweichung nehme er "sehr ernst".
Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein – in einem ziehen Konservative und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr. Um sich greift Nationalismus, der den einen der Abschottung gegenüber allen Migranten dient, den anderen der Rechtfertigung einer Aufrüstungsorgie. Ins Bild passt die Idee, dass der Antritt zum Fahnenappell wieder zur Staatsbürgerpflicht wer
Sachsen-Anhalts langjähriger Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Jürgen Weißbach, ist tot. Weißbach starb in der Nacht zum Mittwoch in einem Hospiz in Halle, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das hallesche Künstlerhaus 188 berichtet. Weißbach war dort lange Vorsitzender des Trägervereins, den er vor mehr als 30 Jahren mitgegründet hatte. Er wurde 87 Jahre alt. Weißbach baute nach der Wende den
Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Landesverwaltungsamt. Geklagt hatte der Naturschutzbund (Nabu). Das schriftliche Urt
Bundesländer positionieren sich zu aktuellen pharmapolitischen Themen standortfreundlich
Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) der Länder, die am 4. und 5 Juni in Stuttgart tagte, und die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfand, haben sich mit wichtigen pharmapolitischen Fragestellungen auseinandergesetzt und Beschlüsse gefasst, die den Pharmastandort Deutschland stärken.
So haben sich beide Ministerkonferenzen ausführlich mit
