Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Militärparade

Präsident Xi Jinping zeigt nach innen, dass er
das Militär im Griff hat. Und er setzt nach außen ein Zeichen, vor
allem gegenüber den USA. Deren angekündigte Aktivitäten in Asien sind
Peking ein Dorn im Auge. Ein aktives Bedrohungsszenario für die
Region lässt sich nicht aus dem Aufmarsch lesen – so wenig wie aus
den Paraden, die alljährlich am 14. Juli in Paris auf den
Champs-Élysée stattfinden. Und wie bei zahlreichen europä

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Orban

Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es
sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese
Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht
alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach
Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind
diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee
legen. Gegenseitige Solidarität ist eine der Grundfesten der EU, sie

Badische Neueste Nachrichten: Hilflos, ratlos – Kommentar von Klaus Gassner

Verstörend wirkt auch, wie ratlos das verfasste
Europa auf diese außergewöhnliche Lage reagiert – uneins wie allzu
oft, kleinlich zerstritten über Quoten und Formalitäten. Wer um das
Abendland fürchtet, der muss sorgenvoll auf diese mangelnde
Solidarität blicken. Mehr noch: auf die belastende Ideenlosigkeit.
Die überall spürbare Sorge um die Zukunft ist die Herausforderung
dieses Sommers – sie lässt sich nicht mehr mit üblichen Rezept

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU

Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffe

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lufthansa/Piloten/Streik

Zumindest eines ist damit jetzt klar. Es geht
der Vereinigung Cockpit nicht mehr um die Höhe der Tarifgehälter oder
um die Absicherung im Alter, die bisher als Streitpunkte für die
Arbeitsniederlegungen – immerhin schon zwölf in etwas mehr als einem
Jahr – herhalten mussten. Die Gewerkschaften wollen bei der
Konzernstrategie mitbestimmen. Natürlich lässt sich darüber
diskutieren, ob Carsten Spohrs Weg der Zweiteilung richtig und
erfolgversprechend ist. D

Badische Neueste Nachrichten: Es wird ungemütlich – Kommentar von MARTIN FERBER

Denn das in Artikel 16 des Grundgesetzes
verankerte Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht, das nur in
einem äußerst begrenzten Rahmen eingeschränkt werden kann, so etwa
durch die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten. Eine Ausweitung
auf Albanien, Serbien und das Kosovo ist überfällig und könnte
helfen, die stark angestiegene Flucht aus diesen Ländern zu stoppen.
Grundsätzlich aber hat jeder Flüchtling, der den Boden der
Bundesrepubli