Vier Jahre Gefängnis für einen 94-jährigen,
gebrechlichen Mann sind ebenso hart, wie vier Jahre Gefängnis für die
Grausamkeiten im Lager Auschwitz lächerlich wenig sind. Von
Gerechtigkeit wird man angesichts der Dimensionen nicht sprechen
können, eher von einer gesellschaftlichen Botschaft: Wer
Verantwortung trug in den dunklen Jahren, der kann sich ihr nicht
entziehen. Auch Jahrzehnte später nicht. Doch einmal mehr zeigt es
sich auch, dass das Straf
Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an
den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in
Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor.
Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu
fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die
Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor
unserer Haustür. Alles, was sie haben, opfern die Flüchtlinge für die
Fahrt ins Ungewi
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Kein Zweifel, es ist ein großer Erfolg für
Barack Obama. Mit dem Iran-Deal erntet er die Früchte einer Politik,
die er bereits skizzierte, als er ins Rennen ums Weiße Haus ging und
die Favoritin Hillary Clinton ihn als naiven Träumer
charakterisierte. Sein Ansatz, den Ajatollahs die Hand auszustrecken,
Parias aus der Kälte zu holen, hat funktioniert. Erst trug er zur
Wahl eines vergleichsweise gemäßigten Präsidenten in Teheran bei,
dann half
Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die
lange überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer
ist ein Reformer geworden – allerdings wider Willen. Denn aus
Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht
zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras ist weder mit dem Verstand
noch mit dem Herzen bei der Sache. Er handelt nicht aus Mut, sondern
aus Angst. Er will nicht als jener Premier in die Geschichte
eingehen, der Griechenland
Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten
und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor
diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten
sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber
schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch
wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den
Verhandlungen weder direkt noch indirekt beteiligt. Israel an den
Gesprächen nicht zu beteiligen ist mit
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um
enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des
Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe "selbst erklärt, er
sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe): "Wie sollen wir mit homophoben europafeindlichen
Antiamerikanern gemeinsame Sache machen? Die sollen bleiben, wo der
Pfeffer wächst."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Ko
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