Denn ausgerechnet beim Thema innere Sicherheit, das für die CSU an erster Stelle steht, ist Seehofer plötzlich vom Treiber, der die große Schwesterpartei mit ständig neuen Forderungen reizt, zum Getriebenen geworden, der einen gezielten Vorstoß des Innenministers abwehren muss. Thomas de Maizière hat mit demonstrativer Unterstützung der Kanzlerin den Spieß umgedreht, die Meinungsführerschaft übernommen und […]
Dr. Knut Zschiedrich, in Riesa an der Elbe (Sachsen) geboren und in der Pfalz aufgewachsen, ist bei CAIRO kein Unbekannter. Bereits von März 2002 bis Mai 2007 hatte der Jurist den Vorsitz des höchsten Gremiums der CAIRO AG inne. In den letzten Jahren war er hauptberuflich in verschiedenen Positionen für die Energiewirtschaft tätig: Bis 2001 […]
Auch wenn ARD und ZDF bei den TV-Marktanteilen an der Spitze liegen, wird 2017 für sie zum Jahr grundsätzlicher Debatten. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft soll nach dem Willen der Länder zumindest angestoßen werden. Zwei Ziele sind dabei schon jetzt recht klar: Die Anzahl aller Anstalten von HR über BR bis DLR, vom Saarland bis […]
Die Zahlen belegen: nach dem Chaos des Ausnahmejahres 2015, als an den Grenzen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Kontrolle verloren ging, hat sich die Lage stabilisiert. Die Zahl der Flüchtlinge ging um zwei Drittel zurück, alle Ankommenden werden erfasst und registriert, und auch das Bamf kommt mit der Bearbeitung der unerledigten Asylanträge voran. Gleichwohl wirken […]
Stuttgart, 3. Januar 2017 – In Baden-Württemberg ist es schon lange gute Tradition, dass kleinere und mittlere Unternehmen für soziale und gesellschaftliche Belange Verantwortung übernehmen. Um dieses herausragende Engagement zu würdigen, loben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg zum elften Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Sie […]
Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff „Nafri“ als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: […]
Jetzt kam es wieder zu Gruppenbildungen vor dem Kölner Dom. „Hochaggressiv“ seien einige Männer gewesen, heißt es. Und die Polizei in Köln hätte lieber abwarten sollen um nachher im schlimmsten Fall erneut komplett die Kontrolle zu verlieren? Da wäre der Aufschrei doch noch viel lauter gewesen! Die Beamten haben letztlich aus den Erkenntnissen des Vorjahres […]
Es bleibt auch die Befürchtung, Erdogan könnte in seinem nicht selten maßlosen Antiterrorkampf endgültig die staatsmännische Beherrschung verlieren. Gewiss: Die Türkei braucht Rat und Tat, um dem Terror in den Arm zu fallen. Aber das fällt nicht leicht – weil Präsident und Regierung in Ankara in ihrem Feldzug gegen vermeintlich dunkle Mächte zugleich dabei sind, […]
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Präsident Erdogan muss sich vorwerfen lassen, zumindest zum Teil für die Entwicklung mitverantwortlich zu sein. Obwohl bei ihm selbst kein Zweifel darüber besteht, dass er Gewalt als Mittel der Politik strikt ablehnt, hat er mit drei fatalen Richtungsentscheidungen in den vergangenen Jahren radikale Kräfte in mehreren Lagern ermuntert. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: […]
