Eines darf allerdings nicht passieren – dass auf
dem Arbeitsmarkt die Schwachen gegen die Noch-Schwächeren ausgespielt
werden. Weder dürfen deutsche Langzeitarbeitslose benachteiligt
werden, noch darf es über Dumping-Löhne zu einem
Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich kommen. Sonst drohen
neue soziale Spannungen. Und statt Integration gibt es Spaltungen und
gesellschaftliche Verwerfungen. Das aber kann niemand wollen.
Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer
weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet.
Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche
EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter
Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar
mit einer nationalen Regierung. Niemand käme in Deutschland auf die
Idee, einem amtierenden Minister die Kandidatur für den Bundestag zu
v
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Zuschauen war gestern: Heute schon die Zukunft anfassen und erleben
Internationale Startup-Elite stellt wegweisende Geschäftsmodelle vor
Verleihung des CODE_n Awards am Abend des 21. Septembers
?Das wird eine
Die Realität im Mittleren Osten weicht
gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf
Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage
von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen:
Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene
Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt,
manche gar ausgebildet. Und das undurchsichtige Treiben der Türkei,
die den IS offen unte
Die Zeit drängt, denn im nächsten Jahr steht die
Bundestagswahl an. Bis dahin müssen die Genossen im Südwesten
dokumentieren, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit tatsächlich
gelernt haben. Gelingt das nicht, wird die ohnehin schon schwierige
Aufgabe, das verlorene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, noch
viel schwieriger.
