Wenn es stimmt, dass die Hauptstadt ein Labor
ist, weil dort manches früher und schneller als anderswo stattfindet,
steht das politische System der Republik vor gewaltigen
Veränderungen. Die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende. Die
Parlamente werden bunter, die Suche nach Mehrheiten komplizierter.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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325.000 Kinder im Land armutsgefährdet – Internetplattform www.mach-dich-stark.net wird freigeschaltet
Dass die Große Koalition so miserabel
abgeschnitten hat, liegt allerdings nicht nur an der CDU, dem
allgemeinen Verdruss über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und
ihrem wenig populären Spitzenkandidaten Frank Henkel. Es war auch
Müllers leicht beleidigte, gerne bei anderen die Schuld suchende Art,
die beide Regierungsparteien zusammen viele Prozentpunkte gekostet
hat. Dieser Mangel an Mannschaftsgeist ist das größte Problem der
Berliner SPD, das sie
Doch so sehr eine europäische Wiedergeburt
wünschenswert wäre, so sehr sind Zweifel angebracht, dass dies auch
gelingt. Die EU hat einfach nicht mehr viele Fürsprecher unter
dem Führungspersonal ihrer Mitglieder. Dort nimmt man lieber leise
die Vorteile der Gemeinschaft in Anspruch, nur um über die
Nachteile umso lautstärker herzuziehen. Und populistische
EU-Skeptiker verbreiten unwidersprochen viel Unfug. Eine
leidenschaftliche
Bratislava ist der passende Ort für diesen
Neustart. In der slowakischen Hauptstadt kann jeder beobachten, was
das europäische Projekt bewegen kann. Noch vor wenigen Jahren war die
Stadt grau und depressiv. Heute boomt sie. Die Jungen, die einst nach
London und Berlin ausgewandert sind, kommen in großer Zahl zurück in
die wirtschaftlich prosperierende Metropole. All das wäre aber nicht
möglich gewesen, ohne die vielen Milliarden aus Brüssel, mit denen
hie
Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch
Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen
Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen.
Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende
ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen
Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass
Jugendliche – die hier Obhut und Hilfe beanspruchen – in der
Öffentlichkeit herumpöbeln, als auch
Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst:
Kürzlich hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Net
Dozenten erläutern das innovative Studienmodell sowie die attraktiven Studiengänge der Hochschule der Wirtschaft für Management
Doch die Anstrengungen haben sich gelohnt.
Deutschland hat nicht nur aufgeholt, sondern ist, wie die neueste
OECD-Studie belegt, sogar Spitze, was die Zahl der jungen Menschen
betrifft, die zur Schule gehen, in Ausbildung sind oder einen Job
haben. Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande fast ein Fremdwort, nur
8,6 Prozent der 15- bis 29-Jährigen sind weder in Ausbildung noch
erwerbstätig. Von solchen Zahlen können Länder wie Frankreich,
Spanien oder Griechenland nur tr&
