Für Ankara wäre ein Kurdenstaat der größte
Alptraum. Könnten sich die kurdischen Kämpfer im Norden Syrien
vereinen, wäre das eine Vorentscheidung, die eine kaum noch zu
kontrollierende Dynamik in Gang setzen würde. Die Kurdenprovinzen im
Irak würden sich mit Sicherheit anschließen wollen, was sofort die
Frage aufwerfen würde: Was machen die türkischen Kurden? Doch für
Ankara ist eine Sezession inakzeptabel. Nach 1918 hatte
Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das
Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es,
für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist
als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus
parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum
Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen
Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung
überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein
Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten
Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der
Samenspender dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen – einem
Kind, das er nie gesehen hat und das er nie sehen wollte. Die
Reformen in diesem Recht
Für alle, die es noch nicht gehört haben: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist verabschiedet worden: Sie wird exakt am 25.05.2018 in Kraft treten. Viel Zeit bis dahin? Nicht unbedingt.
Ich rate meinen Mandanten, sich bereits jetzt intensiv mit den neuen Regeln vertraut zu machen und die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Denn die Anpassung der internen Prozesse, der eingeholten datenschutzrechtlichen Einwilligungen, der geschlossenen Datenverarbeitungsvertr&a
Es könnte sogar passieren, dass Soldaten der
US-Spezialeinheiten, die im Norden Syriens die Kurden beraten sollen,
beim türkischen Vorstoß in Mitleidenschaft gezogen werden. Die
Obama-Regierung hofft, dass die türkische Intervention räumlich und
zeitlich begrenzt bleiben wird. Washington wird jetzt viel Druck auf
die syrischen Kurden ausüben, damit diese den türkischen Panzern aus
dem Weg gehen, und gleichzeitig die Türken zur Mäßigung auf
In etwas mehr als einem Jahr wird der neue
Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber
streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten
genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es
sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine
Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle
noch ein wenig zieren. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt
braucht es nur noc
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
Was die Nutzer überdenken sollten, ist der
Umgang mit hochsensiblen Daten. Ob die wirklich aufs Smartphone
müssen, bleibt jedem selbst überlassen. Zudem muss über die Frage
diskutiert werden, ob das Smartphone auch zu unserem
Zahlungsgegenstand Nummer eins werden sollte. Können wir die
Sicherheitslücken so klein halten, dass dann kein großer,
finanzieller Schaden entsteht? Darauf fehlt eine klare Antwort.
Der Rettung Europas ist die Kanzlerin trotz
Tausender Flugkilometer kaum näher gekommen. Merkels vorläufige
Bilanz: ernüchternd. Soweit der Inhalt ihrer Gespräche an die
Öffentlichkeit drang, war allenfalls vage von einer Strategie gegen
die schädlichen Folgen des Brexit die Rede, dafür umso konkreter von
den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Das verwundert kaum. Damit hat
sich Merkel europaweit isoliert. Die von Merkels ins Spiel gebrachten
Flüc
