Im Dezember läuft das auf ein Jahr befristete
Mandat aus, eine erneute Zustimmung des Bundestags ist notwendig, um
es zu verlängern. Mittlerweile sind die Parlamentarier zu allem
entschlossen, sie wollen ein Zeichen setzen und Prinzipientreue vor
Bündnisverpflichtung setzen. Zu Recht. Die Bundeswehr ist und bleibt
eine Parlamentsarmee, über ihre Einsätze entscheidet einzig und
allein der Bundestag.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
T
Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer
von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch
deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf
eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück.
Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik
sollte die Belastungen zumindest abmildern. Nur so findet die
Betri
Das Konzept Zivile Verteidigung wurde von der Bundesregierung aktualisiert ? zuletzt unter dem Eindruck einer Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges geschah dies 1995.
Kritiker spötteln über das Zivilschutzkonzept und werfen der Regierung Panikmache vor.
Hat der Bürger überhaupt ein Interesse an Sicherheit?. Diese Frage erscheint auf den ersten Blick wohl seltsam, hat aber massive Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche: Im Rahmen der Verkehrssicheru
Noch in der Putschnacht rief Kremlchef Wladimir
Putin bei Erdogan an und sicherte ihm die Unterstützung Russlands zu.
Jetzt sprechen Erdogan und Putin über eine militärische
Zusammenarbeit. Verliert der Westen die Türkei? Richtig ist: Für
Europa und die USA ist das Land als Stabilitätsanker an der Schwelle
zum chaotischen Nahen Osten jetzt wichtiger denn je. Richtig ist aber
auch: Diese Rolle kann die Türkei nur wahrnehmen, wenn sie ihre
demokratischen Ins
Nicht nur im syrischen Höllenspiel muss die
Türkei ihre strategischen Prioritäten klären. Eigentlich teilen das
Land und der Westen vitale Interessen, nicht zuletzt im
Antiterrorkampf. Ankara bleibt ein wichtiger Nato-Partner und
EU-Beitrittskandidat in einer Weltregion in Aufruhr. Amerika
und die Europäer müssen besser verstehen, wie sehr das Land unter
Terror und Flüchtlingswelle leidet, und ihm jede mögliche
Unterstützung zuko
Im entscheidenden Moment kämpfte Walter Scheel
genauso hart wie die, bei denen man die politische Härte gewohnt war.
Ohne ihn wäre die Wende von 1969 nicht möglich gewesen. Um die
Weichen für die sozialliberale Koalition zu stellen, war Walter
Scheel unverzichtbar. Ohne seine ausgestreckte Hand, hätte Willy
Brandt alleine die neue Ära in der Bundesrepublik nicht einläuten
können. Gegen die Bedenken von Genscher und als Wahlverlierer sprang
er in
Am Donnerstag, den 1. September 2016, findet von 18:30 bis 20:00 Uhr die Ausstellungseröffnung »Krieg und Frieden« der Künstler Pável Miguel und Wolfgang Kopf im Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) in Karlsruhe statt.
Miguel und Kopf sind »Wiederholungstäter« im Fraunhofer IOSB – sie stellen bereits zum zweiten Mal gemeinsam hier aus. Der gebürtige Kubaner Miguel hatte schon viele Ausstellungen
Wer am Ende der Gewinner oder der Verlierer ist,
bleibt unklar. Auch eine Rollenverteilung – in gut und böse – lässt
sich nach dem Streit zwischen dem Autobauer Volkswagen und den beiden
Zulieferern ES Automobilguss und Car Trim nicht anfertigen. Fest
steht lediglich, dass sich VW schon im Vorfeld des Zwists auf ein
gefährliches Spiel eingelassen hat: Ein Konzern mit mehr als einer
halben Million Mitarbeitern setzte im Rennen um gute Zahlen auf
lediglich ein Pferd. Wenn sich
