Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sitzenbleibern

Und die Kinder? Für die interessiert sich kaum
jemand. Bildungspolitik wird von Erwachsenen für Erwachsene gemacht.
Die Kultusbürokratie ist sich selbst genug, und die Lehrerverbände
schauen, dass sie möglichst viel für ihre Mitglieder herausholen.
Dabei weiß jeder, der schulpflichtige Kinder hat, wie viel Luft es
noch nach oben gibt, was guten Unterricht angeht. Auch und besonders
am Gymnasium, an das sich kein Bildungspolitiker wirklich herantraut.
Sta

Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger: Erdogan erpresst EU und Merkel

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela
Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der
Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der
Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die
Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte
Riexinger der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau

Bundesfinanzhof: Steuervergünstigung auch bei ausgeschlossener Allgemeinheit

Das Finanzgericht Nürnberg hatte 2014 entschieden, dass ein Trauerredner bzw. Hochzeitsredner zwar eine künstlerische Leistung erbringen könne, für die ein Umsatzsteuersatz auf sein Honorar von 7% möglich sei. Allerdings gelte die Steuerbegünstigung nur bei Veranstaltungen, die sich an die Allgemeinheit richten würden, also nicht bei Privatveranstaltungen.
Diesem Urteil konsequent folgend musste auch bedeuten, dass neben Privatveranstaltungen auch Firm

Badische Neueste Nachrichten: zu Landesparteitag FDP Kommentar von Wolfgang Voigt

Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt
konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim
konsentiert hat. Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen
Interpretation der jüngsten Umfrage. Wie man es dreht und wendet:
Bleibt die mutmaßlich ins Landesparlament schwappende AfD wie
allseits versprochen als Bündnispartner außen vor, geht fast nichts
ohne die Freidemokraten. Ihnen kommt die Rolle des Königsmachers zu –
vorausgesetz

Sonntag aktuell: Kommentar zum Deal zwischen Großbritannien und der EU:

Die europäische Gemeinschaft der 27 findet, dass
Nummer 28 nicht wirklich überzogen hat, wenn sie immer weiter von der
EU abrückt, ohne auf ihre Vorteile zu verzichten. In London weiß man
nicht erst seit Maggie Thatcher, dass das funktioniert. (…) Dabei
ist nicht alles verkehrt, was der britische Sonderstatus-Premier
David Cameron gefordert und bekommen hat. Wie etwa die
Kindergeld-Regelung für Ausländer, mit der auch Deutschland seit
langem liebäuge