Die Wahl Gaucks 2012 mit den Stimmen von CDU,
CSU, SPD, FDP und Grünen war die absolute Ausnahme, lediglich Richard
von Weizsäcker hatte bei seiner Wiederwahl 1989 keinen
Herausforderer. Ein überparteilicher Konsenskandidat bedeutet in
Wahrheit weniger Demokratie, da die Mitglieder der Bundesversammlung
praktisch keine Wahl mehr haben. Für einen Konsenskandidaten besteht
keine Notwendigkeit.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Seit dem Putsch sind zahlreiche Beamte und
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrer Posten enthoben worden;
fast 40 000 angebliche Putschhelfer sitzen in Untersuchungshaft. Die
Hexenjagd wird benutzt, um die Vorherrschaft der AKP-Anhänger im
Staatsapparat zu zementieren. Geordneten politischen Widerstand gegen
diesen Kurs gibt es nicht. Erdogans Türkei ist weitgehend
unempfänglich für Druck der EU und der USA: Die Bedeutung des Landes
in der Flüchtlingsfrag
In schwierigen Zeiten vertrauen die Wähler dem
jeweiligen Amtsinhaber mehr als einem Neuling. Wer wüsste dies besser
als Winfried Kretschmann, der bei seinem Wahltriumph ja auch von
seinem Amtsbonus profitiert hat. Nur laut sagen darf er es nicht.
Doch weil er es getan hat, tun die Grünen das, was sie am liebsten
tun – sie beschäftigen sich mit sich selber. Bis sie endlich wissen,
was sie wollen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Umweltministerin Hendricks wird von ihrem
Konzept abrücken und sich auf das Machbare und Naheliegende
konzentrieren müssen, um das Koalitionsklima zu retten. Langfristig
ist dies allerdings zu wenig, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu
erreichen. Aber damit muss sich dann die nächste Regierung befassen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Der Wettbewerb ?Profis leisten was" hat die nächste Runde erreicht. Die besten Junghandwerkerinnen und Junghandwerker in Baden-Württemberg stehen für 97 Gewerke fest.
Aus dem Bezirk der Handwerkskammer Karlsruhe hatten sich 35 Kammersiegerinnen und Kammersieger für den Landeswettbewerb qualifiziert ? sechs von ihnen dürfen sich nun über den Sieg in ihrem Handwerk in Baden-Württemberg freuen. Ihnen steht nun die Teilnahme am Bundeswettbewerb offen.
Mit der Mitmach-Aktion des Handwerks ?Hand in Hand durch unseren Ort" lädt die Handwerkskammer Karlsruhe Kindergärten im Kammerbezirk ein, Handwerksbetriebe in ihrer Region zu besuchen und die Vielfalt der Handwerksberufe kennenzulernen.
?Vielleicht an der Seite eines ?echten" Handwerkers oder einer ?echten" Handwerkerin ? so Kammerpräsident Joachim Wohlfeil, sammeln die Kita-Kinder Eindrücke und praktische Erfahrungen, die sie in die Gestaltung eines
Das entscheidende Problem aber bleibt weiter
ungelöst. Wie geht es nach 2030 weiter, wenn weniger Beitragszahler
als bisher für deutlich mehr Rentner aufkommen müssen? Letztlich
bleibt nur eine einzige Stellschraube übrig – die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit. Diesen Schritt aber schafft selbst die Große
Koalition nicht. Er ist zu groß für sie. Noch.
Aus deutscher Sicht ist die Rochade in der
EU-Kommission eine gute Sache: Günther Oettinger – einer der wenigen
in der Union, denen Industriepolitik wichtig ist, bekommt mit der
Zuständigkeit für Haushalt und Personal ein wichtigeres Dossier und
wird zum Vize der Kommission berufen. Damit darf man die Erwartung
verbinden, dass sein Wort künftig mehr Gewicht hat, wenn es darum
geht, die Haushaltsdisziplin der Nationalstaaten und der Europäischen
Union zu stärke
Im Kern allerdings ist die kalte Progression
kein strategisches, sondern ein grundsätzliches Problem, sie ist eine
heimliche Steuererhöhung, die nie jemand beschlossen hat, sondern die
nur dadurch entsteht, dass niemand etwas gegen sie unternimmt. Das
Gutachten des Münchner Ifo-Institutes, von der FDP in Auftrag
gegeben, untermauert die Forderung nach einem "Tarif auf Rädern",
einer regelmäßigen, gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung wie beim
Grund-
