Wer beim gestrigen Dreikönigstreffen die über
weite Strecken kluge und treffsicher auf den Punkt gebrachte Analyse
Christian Lindners zum Zustand der Bundesrepublik und Europas
verfolgt hat, müsste sich eigentlich verblüfft die Augen reiben: Wie
kommt es nur, dass sich eine Partei, die die Dinge hellsichtig
beschreibt und dem politischen Mainstream an vielen Stellen kreative
eigene Ideen entgegensetzt, mit der Fünfprozenthürde so schwer tut
wie die FDP? Es si
Eines muss man der CSU lassen. Obgleich sie nur
eine Regionalpartei ist, die es nur in einem einzigen Bundesland
gibt, versteht sie es wie keine andere Partei in Deutschland, sich
auf Bundesebene in Szene zu setzen und alle Aufmerksamkeit auf sich
zu lenken. Für die traditionelle Klausursitzung der CSU-Landesgruppe
im beschaulichen Wildbad Kreuth nach Dreikönig würde sich außerhalb
Bayerns schon lange kein Mensch mehr interessieren, wenn die Partei
nicht Jahr für
Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP,
in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei, Christian
Lindner bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit
zu verleihen. Doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur. Von
seinen Stellvertretern tritt lediglich Wolfgang Kubicki hin und
wieder mit flotten Sprüchen in Erscheinung, von Katja Suding und
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Generalsekretärin Nicola Beer ist
nichts zu sehen und
Eines wird man freilich nicht übersehen dürfen:
Die Selbstsicherheit der Einsatzkräfte kommt nicht von ungefähr,
dahinter steckt eine gute Ausrüstung und ausreichend gut geschultes
und motiviertes Personal. Das ist nicht billig zu haben. Aber der
Jahreswechsel in München hat gezeigt, dass diese Investitionen
entscheidend dafür sind, dass eine Gesellschaft dem zynischen Terror
furchtlos begegnen kann.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Ga
Die Flüchtlingskrise wird 2016 jedenfalls kein
kleineres Thema. Europa muss den Schlüssel zur Aufnahme
Hunderttausender Menschen gemeinsam finden. Angela Merkel ist in
diesem Szenario Macherin, Reiz- und Sympathiefigur. Auch nach dem
Karlsruher Parteitag begegnen ihr viele Konservative mit Zweifeln.
Rechtspopulisten sehen sie gar als Abenteurerin. Tatsache ist: Noch
nie erntete die Kanzlerin im Spektrum links der Union so viel
Zustimmung, bestätigt durch das Time-Magazin un
Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem
Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem
Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit in
die Debatte ein. Und dazu gehört eben auch die Frage, was das alles
kostet und wer es bezahlt. Die Politik muss sich dabei mit falschen
Versprechen zurückhalten. Wer jetzt schon versichert, es werde keine
Steuererhöhungen geben, keine Neuverschuldung und keine
Leistungskürzungen, der s
Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfal
Unter Frank-Walter Steinmeier, der vor zwei
Jahren ins Auswärtige Amt zurückkehrte, hat das Ressort wieder massiv
an Bedeutung gewonnen, nachdem es zuvor im Schatten des
Finanzministeriums stand. Fast schon kann man angesichts all der
Krisen und Konflikte auf dem Globus von einer Renaissance der
Außenpolitik reden. Und Deutschland ist dabei, in die Rolle einer
sanften Großmacht, einer leisen, unaufdringlichen Führungsmacht zu
schlüpfen, die weder Atomwaffen
Sachlichkeit und Pragmatismus – gepaart mit
großem Hilfswillen. Diese Größen müssen die Flüchtlingsdebatte 2016
begleiten. Dazu gehören unbequeme Wahrheiten: Die Flüchtlingskrise
ist in weiten Teilen das Ergebnis politischen Wegsehens gegenüber der
aufkeimenden Terrormiliz IS, sie ist die Folge nationaler Interessen
und Konflikte, die den Westen nur zögerlich interessierten. Und sie
ist das Werk skrupelloser und viel zu lange frei agierender
S
