Nebensache ist seit dem 13. November die
Arbeitslosigkeit. Dabei sind es gerade die Regionen, die die
Wirtschaftsförderung verantworten. Wie die aussehen soll, kann Marine
Le Pen als Spitzenkandidatin im Norden nicht wirklich beantworten.
Euro-Austritt und Grenzschließung lauten ihre einfachen Rezepte.
Abschottung also für die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas in
Zeiten der Globalisierung. Kein Wunder, dass Arbeitgeberpräsident
Pierre Gattaz nicht müd
Der Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle zur Entscheidung auf dem Tisch, in denen es um hoch interessante Fragen ging:
1. Ist der Zugangs-Provider Störer hinsichtlich rechtswidriger Webseiten, die sein Kunde anschauen kann?
2. Wenn ja, kann der Zugangs-Provider verpflichtet werden den Zugang zu solchen Webseiten für seine Kunden zu sperren?
3. Wenn ja, unter welchen Umständen kann der Zugangs-Provider dazu verpflichtet
werden?
In einem d
Mit dem im Frankfurter Euro-Tower beschlossenen
Maßnahmenpaket geht der Geldregen weiter – über dieses
vorweihnachtliche Geschenk können sich vor allem die europäischen
Staatenlenker freuen. Der Druck, die Staatshaushalte sanieren zu
müssen, ist geringer denn je – auf Pump leben lässt es sich bei
dieser Zinspolitik ja prächtig. Die (teure) Endabrechnung wird
irgendwann später serviert.
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Die Soldatinnen und Soldaten werden dies
schaffen, weil sie in all den Jahren viel Erfahrung in der Verwaltung
des Mangels gewonnen haben. Hinnehmbar ist der Zustand allerdings
nicht. Wenn die Regierung an ihrem Ziel festhält, mehr außen- und
sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen, muss sie auch die
Armee entsprechend ausrüsten. Warme Worte allein beheben die Mängel
nicht.
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Hans-Jürgen Weise, der bislang ausgelastet war
als Hüter der Arbeitsvermittlung, wird nicht allein Geschick brauchen
für seinen zeitraubenden Zweitjob bei der Integration von Flüchtlinge
in den Arbeitsmarkt. Er wird vor allem Geduld benötigen. Denn die
Zuwanderer dürfen nicht kurzfristig als ungelernte Arbeitskräfte
einen Verdrängungswettkampf ums schnelle Geld eröffnen. Sie brauchen
vielmehr neben Sprachkenntnissen eine fundierte Ausbildung. Das
Oft bekomme ich die Frage gestellt: Herr Waetke, brauchen wir ein Sicherheitskonzept?
Es gibt dazu vereinzelte Vorgaben aus verschiedenen Normen, aber: Ein Sicherheitskonzept ist letztlich eine gesammelte, ggf. etwas fundiertere und detaillierte Planung für den Gefahrenfall bzw. Notfall. Letztlich aber ist jeder (!) Veranstalter verpflichtet, grundsätzlich das zu tun, was erforderlich und zumutbar ist, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Ob er das nun in
Der gemeinsame Feind IS eint im Augenblick das
Bündnis, das Ursula von der Leyen beschönigend ein "Zweckbündnis auf
Zeit" nennt. Ob es auch noch hält, wenn die einzelnen Akteure
beginnen, in Syrien ihr eigenes Süppchen zu kochen und ihre eigenen
Interessen durchzusetzen, ist fraglich. Denn das ist eine Lehre aus
der Geschichte: Der Feind meines Feindes ist alles – aber nicht
automatisch mein Freund.
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