Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in
Merkel-Gegner verwandelt. In den Umfragen schlägt sich das bisher
noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der
Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie
ist. Wenn dieses in Misstrauen umschlägt, wenn die Stimmung kippt in
Deutschland, gerät auch ihre Kanzlerschaft in Gefahr. Die neue Härte,
die Merkel seit der Nacht von Köln zeigt, hat auch damit zu tun. Der
W
Das Polizeiversagen in Köln reicht tiefer. Wer
hat denn die Sicherheitskräfte in NRW über Jahre so geschwächt, dass
sie jetzt kaum noch in der Lage waren, solche Massenverbrechen wie an
Silvester in den Griff zu bekommen? Das war doch die rot-grüne
Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nicht zu
vergessen: Eine besondere Rolle dabei spielte Innenminister Jäger,
also der Mann, der jetzt den Kölner Polizeichef feuerte. Auch wurde
J&
Es gibt Gründe genug, die Zügel hier künftig
etwas fester anzuziehen und ein Asylverfahren nicht erst dann zu
stoppen, wenn jemand zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden
ist, sondern vielleicht schon in dem Moment, in dem eine Strafe nicht
mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, unabhängig von deren Dauer. Wer
bei uns Schutz und Sicherheit sucht, muss sich auch an unsere Gesetze
halten. Wer das nicht tut, muss deren Härte zu spüren bekommen, bis
hin z
Wer beim gestrigen Dreikönigstreffen die über
weite Strecken kluge und treffsicher auf den Punkt gebrachte Analyse
Christian Lindners zum Zustand der Bundesrepublik und Europas
verfolgt hat, müsste sich eigentlich verblüfft die Augen reiben: Wie
kommt es nur, dass sich eine Partei, die die Dinge hellsichtig
beschreibt und dem politischen Mainstream an vielen Stellen kreative
eigene Ideen entgegensetzt, mit der Fünfprozenthürde so schwer tut
wie die FDP? Es si
Eines muss man der CSU lassen. Obgleich sie nur
eine Regionalpartei ist, die es nur in einem einzigen Bundesland
gibt, versteht sie es wie keine andere Partei in Deutschland, sich
auf Bundesebene in Szene zu setzen und alle Aufmerksamkeit auf sich
zu lenken. Für die traditionelle Klausursitzung der CSU-Landesgruppe
im beschaulichen Wildbad Kreuth nach Dreikönig würde sich außerhalb
Bayerns schon lange kein Mensch mehr interessieren, wenn die Partei
nicht Jahr für
Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP,
in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei, Christian
Lindner bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit
zu verleihen. Doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur. Von
seinen Stellvertretern tritt lediglich Wolfgang Kubicki hin und
wieder mit flotten Sprüchen in Erscheinung, von Katja Suding und
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Generalsekretärin Nicola Beer ist
nichts zu sehen und
Eines wird man freilich nicht übersehen dürfen:
Die Selbstsicherheit der Einsatzkräfte kommt nicht von ungefähr,
dahinter steckt eine gute Ausrüstung und ausreichend gut geschultes
und motiviertes Personal. Das ist nicht billig zu haben. Aber der
Jahreswechsel in München hat gezeigt, dass diese Investitionen
entscheidend dafür sind, dass eine Gesellschaft dem zynischen Terror
furchtlos begegnen kann.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Ga
Die Flüchtlingskrise wird 2016 jedenfalls kein
kleineres Thema. Europa muss den Schlüssel zur Aufnahme
Hunderttausender Menschen gemeinsam finden. Angela Merkel ist in
diesem Szenario Macherin, Reiz- und Sympathiefigur. Auch nach dem
Karlsruher Parteitag begegnen ihr viele Konservative mit Zweifeln.
Rechtspopulisten sehen sie gar als Abenteurerin. Tatsache ist: Noch
nie erntete die Kanzlerin im Spektrum links der Union so viel
Zustimmung, bestätigt durch das Time-Magazin un
Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem
Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem
Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit in
die Debatte ein. Und dazu gehört eben auch die Frage, was das alles
kostet und wer es bezahlt. Die Politik muss sich dabei mit falschen
Versprechen zurückhalten. Wer jetzt schon versichert, es werde keine
Steuererhöhungen geben, keine Neuverschuldung und keine
Leistungskürzungen, der s
