Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfal
Unter Frank-Walter Steinmeier, der vor zwei
Jahren ins Auswärtige Amt zurückkehrte, hat das Ressort wieder massiv
an Bedeutung gewonnen, nachdem es zuvor im Schatten des
Finanzministeriums stand. Fast schon kann man angesichts all der
Krisen und Konflikte auf dem Globus von einer Renaissance der
Außenpolitik reden. Und Deutschland ist dabei, in die Rolle einer
sanften Großmacht, einer leisen, unaufdringlichen Führungsmacht zu
schlüpfen, die weder Atomwaffen
Sachlichkeit und Pragmatismus – gepaart mit
großem Hilfswillen. Diese Größen müssen die Flüchtlingsdebatte 2016
begleiten. Dazu gehören unbequeme Wahrheiten: Die Flüchtlingskrise
ist in weiten Teilen das Ergebnis politischen Wegsehens gegenüber der
aufkeimenden Terrormiliz IS, sie ist die Folge nationaler Interessen
und Konflikte, die den Westen nur zögerlich interessierten. Und sie
ist das Werk skrupelloser und viel zu lange frei agierender
S
Die Zeit bis zum Fest ist knapp: Da werden viele
Konsumentinnen zur "Shopping Queen" und Konsumenten zum "Shopping
King" – in Anlehnung an die populäre TV-Serie. Aus Amerika schwappte
vor Jahren der Slogan "Shop till you drop" über den Großen Teich.
Doch "Einkaufen bis zum Umfallen", das können mittlerweile auch die
Deutschen sehr gut. Denn in diesem Jahr gab es für viele Verbraucher
kräftige Gehaltserhöhungen, und
Die Förderung von Technologietransfermanagern durch das Land Baden-Württemberg ist eine von 20 Maßnahmen im Wirtschaftsdialog des Landes. Mit dem Technologietransfermanager soll die Vernetzung zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen einerseits sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen andererseits intensiviert werden. Der Fachmann in Sachen Tech-nologie kümmert sich um ein intensives Technologiescouting bei Wissenschaft und Hochschulen und um die konkret
Rajoy wird sich nun umgewöhnen müssen. Seine
Partei ist zwar wieder stärkste Kraft geworden, mit fast 29 Prozent
der Stimmen, was angesichts der grauen Bilanz seiner Amtszeit ein
ziemlich schmeichelhaftes Ergebnis ist – aber keines, mit dem sich
jetzt einfach so weiterregieren lässt. Spanien ist nicht unregierbar
geworden, sondern schwerer regierbar. Rajoy wird, falls er denn in
Madrid am Ruder bleiben sollte, künftig lernen müssen zuzuhören, zu
diskutie
Von der Erschließung neuer Branchen und Wissensfelder über Expansion und
Zukunftsforschung – mit 2015 geht ein weiteres ereignisreiches und
spannendes Jahr für die KTC – Karlsruhe Technology Consulting GmbH
der Zielgeraden entgegen.
