Nun gibt es auch in der Union Stimmen, die in
dasselbe Horn tuten wie Thomas Oppermann von der SPD. Armin Laschet
etwa, CDU-Oppositionsführer in NRW, und Peter Tauber, der
CDU-Generalsekretär. Die Kanzlerin hingegen ist von einem
Einwanderungsgesetz noch nicht so richtig überzeugt. Es bleibt also
spannend, wie das Tauziehen in der Koalition ausgehen wird. Nur eines
darf man darüber nicht vergessen. Sollte es tatsächlich ein neues
Einwanderungsgesetz geben, wür
Die Kurse rauschen weiter gen Keller, obwohl die
Regierung schon zu Gegenmaßnahmen wie gigantischen Finanzspritzen,
Verkaufsverboten für Großanleger oder einem Verbot von Leerverkäufen
gegriffen hat. Und dass der Kursrutsch die Weltwirtschaft nicht ganz
kalt lässt, beweist nicht zuletzt auch der sinkende DAX. Bei den
deutschen Konzernen, die im vergangenen Jahr Waren und
Dienstleistungen mit einem Volumen von 75 Milliarden Euro nach China
ausgeführt haben, d
Auch der zweite Flüchtlingsgipfel, zu dem
Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kirchen, Wirtschaft, Politik
und Verbände an den runden Tisch gebeten hat, kann nur reagieren. Die
Halbwertszeit ist dabei denkbar gering: Alle Verabredungen von
gestern Nachmittag, so tatkräftig sie auch scheinen, erweisen sich
wahrscheinlich bereits heute als unzulänglich: 30 Millionen Euro zur
Wohnraumförderung – ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Aufstockung
der derzei
Nüchtern betrachtet hat Parteichef Sigmar
Gabriel, Stand heute, nicht den Hauch einer Chance gegen die
Kanzlerin. Politik aber lebt vom Wettbewerb, von Alternativen. In dem
Moment, in dem die SPD sich gar nicht mehr die Mühe macht, diese
Alternativen zu formulieren, sitzt sie in der Falle.
Auf der Prioritätenliste des Weißen Hauses
rangiert Schwarzafrika ziemlich weit unten, zu intensiv ist man mit
anderen Themen beschäftigt, von Iran und Kuba bis hin zur Ukraine und
dem Irak. Zwar hat Washington im vergangenen August einen
USA-Afrika-Gipfel ausgerichtet, zu dem über vierzig Staats- und
Regierungschefs des Kontinents anreisten. Aber Zählbares ist kaum
herausgekommen bei dieser Premiere. Und im Vergleich zu seinen
Vorgängern im Amt wirkt Obama,
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