Dass es keinen Sinn macht, die Maut angesichts
des laufenden Verfahrens schon 2016 einzuführen, konnte Alexander
Dobrindt noch halbwegs plausibel begründen. Warum die CSU eine
Legislaturperiode gebraucht hat, um am Ende mit leeren Händen
dazustehen – das könnte Seehofer den Wählern deutlich schwerer
erklären. Aber noch ist es ja nicht so weit. Vor Gericht und auf
hoher See, heißt es so schön, sei man in Gottes Hand. Das gilt auch
für die CSU u
Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: ?Eigentum verpflichtet?.
Die Veranstaltung sollte unter dem Motto ?Bierdosen-Flashmob für die Freiheit? im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando ?F&uu
In der Theorie liegen die Vorteile der Gigaliner
zwar auf der Hand. Die "Negativ-Fracht", die sie geladen haben, wird
jedoch gerne ausgeblendet. In dieser Hinsicht sind zum Beispiel die
Strecken zu nennen, die sie befahren dürfen. Firmen-Werke oder
Logistik-Zentren, die von den Lang-Lkw angesteuert werden, liegen
äußerst selten direkt an der Autobahnausfahrt. Es kommen also auch
Bundes- und Landstraßen ins Spiel.
Werden Frauen diskriminiert, wenn sie beim Besuch einer Veranstaltung nur den halben Preis zahlen müssen ? sie zahlen den halben Preis ja wegen ihres Geschlechts. Werden Männer diskriminiert, wenn sie den vollen Preis zahlen müssen, während die Frauen sparen können?
Das Ziel einer solchen Maßnahme ist klar: Der Veranstalter möchte mehr Frauen in seinem Club haben. Das allein bedeutet aber nicht, dass der Veranstalter damit Männer und/oder Frauen
Das Betreuungsgeld ist daher auch ein Beispiel
für die ideologisch völlig überfrachtete Debatte rund um die
Familienpolitik. Das Besserwissen ist dabei die Paradedisziplin der
Politik, gerade wenn es um das Wohl der Familien geht. Doch was gut
und was schlecht ist, ob Mütter ihre Kleinkinder besser zu Hause
betreuen oder in die Kita geben, darauf gibt es keine
Pauschalantworten. Das sind Fragen des individuellen Lebensstils, die
jeder für sich beantworten muss und
Die 2,7 Milliarden Euro, die Dobrindt für den
Straßenbau freigegeben hat, sind gut angelegtes Geld. Sie schließen
in den nächsten drei Jahren mehrere Engpässe im Autobahnnetz,
darunter auch in der Region. Sie sind ganz nebenbei ein kleines
Konjunkturprogramm für die Bauindustrie und lösen zumindest einen
Teil des gewaltigen Investitionsstaus auf, der nicht nur viele
Autofahrer empört, sondern die deutsche Wirtschaft auch jede Menge
Geld kostet. A
