Die anlasslose Speicherung der Daten ist ohne
Zweifel ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die
Große Koalition sollte daher alles tun, um ein Gesetz zu
verabschieden, das auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Schon im
eigenen Interesse. Es wäre eine Mega-Blamage für CDU/CSU und SPD,
würde das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Anlauf für
verfassungswidrig erklären.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Kleine Ursache, große Wirkung: In einer Sporthalle in Ulm (Baden-Württemberg) ist eine Uhr aus knapp 4 Meter Höhe von der Wand gefallen. Unglücklicherweise stand genau darunter ein 8-jähriges Mädchen, das auf den Einsatz beim Fußballspiel wartete. Das Mädchen wurde von der Uhr am Kopf getroffen und mit einem offenen Schädelbruch in eine Klinik gebracht. Notfallseelsorger betreuten die anderen Kinder.
Die Uhr wurde von einem beauftragten Unt
Der Angriff hat gezeigt, wie verwundbar selbst
ein geschütztes System sein kann, wenn Profis am Werk sind. Der
Bundestag hält viel darauf, ein offenes Parlament zu sein, das sich
vor der Öffentlichkeit nicht versteckt. Das bedeutet aber noch lange
nicht, dass ausländische Dienste den Briefwechsel von Abgeordneten
mitlesen und alle Dokumente, selbst geheime Unterlagen, einsehen
können. Das Parlament ist gewarnt – sage keiner, er hätte nichts
gewusst.
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Mit eine
Bei einem Spiel der US-amerikanischen Profiliga im Baseball ist in Boston eine Zuschauerin schwer verletzt worden, als sie von einem abgebrochenen Schläger am Kopf getroffen wurde. Die Frau saß nah am Spielfeld, allerdings ist dieser Zuschauerbereich nicht mehr von Netzen geschützt. Die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht, ihr Sohn mit einem Schock versorgt, und das Spiel nach einer Unterbrechung fortgesetzt.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Über
Putin und Renzi begegneten sich, als ob es die
Ukraine-Krise und den EU-Boykott nicht gäbe. Dass Obama noch vor
wenigen Tagen in Bayern Russland mit scharfen Worten kritisiert
hatte, dass russische Flieger und U-Boote in der Nordsee für Unruhe
sorgen, dass Ex-Sowjetrepubliken zunehmend Angst vor dem mächtigen
Nachbarn haben: nichts davon trieb ein dunkles Wölkchen vor die
Sonne. Irgendwann einmal, so wird Renzi hoffen, wird der EU-Boykott
enden, und dann wird Putin sic
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Machtkämpfe zwischen Präsident, Premier und
Parlament ist das Land gewöhnt. Doch Iohannis ist der erste Präsident
mit sauberer Weste. Es war nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit,
weshalb er als deutschstämmiger Rumäne letzten Dezember seinen hoch
favorisierten Gegner Ponta besiegt hatte. Aber ob Iohannis den
Machtkampf gegen den mit allen Wassern gewaschenen Premier gewinnt,
ist offen. Dazu hätte er die Unterstützung des Parlaments gebraucht,
das
