Dürfen Zollbeamte Mitarbeiter zum Mindestlohn befragen?

von am    Finanzen, Karlsruhe  

Ja. Der Zoll hat die Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren. Dazu darf der Zoll in das Unternehmen gehen, Unterlagen einsehen und Mitarbeiter befragen. Der Zoll darf dabei auch Mitarbeiter während der Arbeit ansprechen (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 3 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz u.a.). Der Arbeitgeber hat dabei das Betreten seines Grundstückes und die Befragung zu dulden und mitzuwirken (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 5 Schwarzarb

Badische Neueste Nachrichten: Ein Gipfel der Appelle – Kommentar von RUDI WAIS

von am    Karlsruhe, Politik  

Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Japan,
Frankreich, Kanada, Italien und Großbritannien repräsentieren zwar
ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung, aus dieser
ökonomischen Stärke aber leitet sich nicht automatisch das
entsprechende politische Gewicht ab. Das Morden und Foltern des
Islamischen Staates können auch die G-7-Länder nicht stoppen, der
Konflikt in der Ukraine wird ohne Russland nicht zu lösen sein, und
in der Griechenland-Krise lie

Badische Neueste Nachrichten: Rückzug der Steuermänner – Kommentar von Tobias Roth

von am    Karlsruhe, Politik  

Vielmehr sorgte die Debatte um eine Abspaltung
des Privatkundengeschäfts für zusätzliche Unruhe auf dem Boot, das
ohnehin durch stürmisches Gewässer schaukelt: Prozesse, Strafen,
Skandale und umstrittene Geschäfte waren die steten Wegbegleiter von
Fitschen und Jain, die das zwar nicht alles zu verantworten hatten,
aber eben auch nicht den Eindruck erweckten, als könnten sie den
Kulturwandel in der Bank glaubhaft durchsetzen. Den soll nun der
Brite John C

Badische Neueste Nachrichten: Fracking Kommentar von Martin Ferber

von am    Karlsruhe, Politik  

Nur so ist zu verstehen, warum das umstrittene
Fracking auf die öl- und gaslosen Staaten der westlichen Welt eine
derartige Faszination ausübt: Endlich scheint die Abhängigkeit von
Scheichs und Autokraten zu Ende zu gehen, endlich gibt es eine
Möglichkeit, selber an den Stoff zu kommen, ohne den nichts läuft.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Konzert: Knebelverträge für Pressefotografen?

von am    Karlsruhe, Marketing  

Bei der Tournee von Helene Fischer hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Verträge der Konzertagentur mit den Pressefotografen als Knebelverträge kritisiert. So würde in dem Vertrag bspw. vorgegeben, dass die Fotografen ihre Bilder nur an solche Verlage weitergeben dürften, die sie zuvor schriftlich angemeldet hätten. Außerdem dürften die Fotos nur in regional verbreiteten Medien verbreitet werden, bei Internetveröffentlichungen dementsprechend

Badische Neueste Nachrichten: zu: Atomsteuer Kommentar von Martin Ferber

von am    Karlsruhe, Politik  

Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem
Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist. Denn das letzte Wort
haben die Verfassungshüter. Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der
Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe. Nichts wird aus den
Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdessen müssen sie weiter 145
Euro pro Gramm Brennstoff an den Fiskus überweisen. Und es könnte
noch bitterer für sie werden. Denn der EuGH verweist in seinem Urteil
au

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