Badische Neueste Nachrichten: EuGH-Urteil Kommentar von Gerhard Windscheid

Das weiter vorhandene Wohlstandsgefälle zwischen
den verschiedenen Mitgliedsstaaten kann nicht über den Umweg von
Hartz IV und Co angeglichen werden. Hierfür sind andere Instrumente
nötig. Das Urteil aus Luxemburg sorgt dafür, dass es nicht noch mehr
sozialen Sprengstoff gibt.

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Badische Neueste Nachrichten: BND Kommentar von Martin Ferber

Statt für die Sicherheit des Landes und seiner
Bürger zu sorgen, verunsichert der BND die Internet-Nutzer und
tummelt sich auf dem grauen und reichlich dubiosen Markt der
professionellen Hacker, die zum Teil legal, oft aber auch illegal
Sicherheitslücken in Computer-Programmen aufspüren und dieses Wissen
für viel Geld verscherbeln. Ausgerechnet eine staatliche Behörde
würde mit dem Geld der Steuerzahler diesen unkontrollierten Markt
befeuern.

Presseko

Badische Neueste Nachrichten: Neuer Regierender in Berlin Kommentar von Rudi Wais

25 Jahre nach dem Fall der Mauer steht Berlin am
Scheideweg: Will es sich dauerhaft von den anderen Bundesländern
alimentieren lassen und sein Image als arme, aber verführerische
Stadt kultivieren – oder zieht es sich irgendwann am eigenen Schopf
aus dem Subventionssumpf? Unter Michael Müller stehen die Zeichen
dafür zumindest besser als unter Klaus Wowereit. Mehr aber auch
nicht.

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Badische Neueste Nachrichten: 9. November Kommentar von Klaus Gassner

Der Wandel in der DDR, der so wundersam
erscheint, er hatte sich schon Jahre vor diesem 9. November
angekündigt. Er ist nicht zu denken ohne Michail Gorbatschow, mit dem
die Sowjetunion ein neues Gesicht erhielt. Michail Gorbatschow
wiederum lässt sich nicht denken ohne die tief greifende
Wirtschaftskrise, von der der gesamte Ostblock erfasst worden ist und
die der bejahrten Kreml-Riege keine andere Wahl mehr ließ, als
frischen Wind in die Regierungsgeschäfte zu bekomme

Badische Neueste Nachrichten: Steuerschätzung Kommentar von Rudi Wais

Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der
Finanzminister keine Sozialleistungen kürzen und keine Steuern
erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert,
noch ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro aus dem Hut
zaubern, um der Wirtschaft in einer schwierigen Phase auf die Sprünge
zu helfen. Wie kaum ein Land sonst profitiert die Bundesrepublik
bisher von den niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische
Zentralbank den Euro verteidigt.

P

Badische Neueste Nachrichten: US-Wahl Kommentar von Frank Herrmann

Obama wird nun noch weiter zurückgeworfen, ein
großer Wurf dürfte ihm kaum noch gelingen, jedenfalls kein
innenpolitischer. Vielleicht konzentriert er sich fortan ganz auf die
Außenpolitik, auf einen Atomdeal mit dem Iran, einen
Normalisierungsmeilenschritt mit Kuba, ein geordnetes Verhältnis zum
großen Rivalen China. Reformen lassen die neuen Mehrheitsverhältnisse
im Kongress einfach nicht zu.

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