Schon vor ein paar Tagen hatte der Kreml damit
gedroht, im Falle neuer EU-Sanktionen mit der Streichung der
Überflugrechte westlicher Fluglinien zu antworten. Inzwischen wird
angeblich auch der Gasfluss Richtung Westen weniger. Polen hat
bereits Alarm geschlagen und auch in Berlin beobachtet man die
Situation mit Argwohn. Zwar verweist die russische Führung darauf,
dass das Gas weiter fließt, aber man räumt auch ein, dass Speicher im
eigenen Land gefüllt werden m&
Die größten Fragezeichen stehen freilich hinter
dem Währungskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich, der seinem
eigenen Land die Schuldenmacherei austreiben soll, und dem Briten
Jonathan Hill als oberstem Finanzmarktregulierer. Dass er dafür
zuständig sein soll, die Auswüchse der Londoner City einzudämmen, ist
nichts weniger als eine Provokation. Es ist dagegen ein starkes
Signal, dass jene Staaten, die auf Junckers Wunsch Frauen
nachnominiert haben, u
Die explodierende Zahl von Flüchtlingen sorgt
für einen Kollaps der staatlichen Infrastruktur. Die Landesregierung
hat das Problem lange Zeit verkannt und Karlsruhe im Regen stehen
lassen. Als die Landeserstaufnahmeeinrichtung an der Durlacher Allee
schon vor Monaten aus allen Nähten platzte, wurden nach der
Flickschuster-Methode im Stadtgebiet weitere kleine Gebäude als
Unterkunft akquiriert. Oft ohne ausreichend sanitäre Einrichtungen,
oft irgendwo versteckt in
Die Exportwirtschaft brummt und untermauert
wieder einmal die Vorbildfunktion der deutschen Wirtschaft, die in
der Euro-Zone als Lokomotive fungiert. Vor allem die gute
Beschäftigung sorgt bei den Mitarbeitern für Zuversicht und nährt auf
diese Weise wiederum die Konsumlaune, die stellenweise die wichtigste
Konjunkturstütze ist. Große Schlüsselindustrien wie der Automobilbau
bekommen Impulse aus China und Indien. Und der durch die niedrigen
Zinsen kräftig
Dass die Große Koalition trotzdem so populär
ist, liegt auch an der bräsigen Behaglichkeit, die sie verbreitet.
Die gute Wirtschaftslage erlaubt es ihr, überfällige Reformen wie die
der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben. Und wenn sie
sich entscheidet, den Menschen etwas abzuverlangen, geschieht das
nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ob Maut,
Mietpreisbremse oder kalte Progression. Der Herbst des Missvergnügens
ist die erste gro
Es ist klug, dass Kanzlerin Merkel und andere
dem osteuropäischen Drängen nach einer dauerhaften
Truppenstationierung vorerst nicht nachgegeben haben und die erhöhte
Kampfbereitschaft des Bündnisses sich erst einmal darauf beschränkt,
Basen in Osteuropa auf den Ernstfall vorzubereiten und eine schnelle
Eingreiftruppe für Osteuropa vorzuhalten. Dies hält diplomatische
Türen offen. Abschreckung ist schließlich kein Selbstzweck, Ziel muss
die R&uu
